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Amtliche Abkürzung:FliegBautenZuVO
Fassung vom:08.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.02.2021
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-2
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die
Zuständigkeit zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten
(FliegBautenZuVO)
Vom 18. Dezember 1996

§ 2
Vergütung

(1) Der Gesellschaft steht für Amtshandlungen im Vollzug von § 69 LBO eine Vergütung zu. Die Vergütung besteht aus Gebühren und Auslagen.

(2) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Verzeichnis. Soweit sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand bestimmt, ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Höhe der nach dem Zeitaufwand bestimmten Gebühr beträgt 80 Euro für jede Arbeitsstunde; angefangene Arbeitsstunden werden zeitanteilig verrechnet. Bei der Abnahme von Fliegenden Bauten im Rahmen der Erteilung der Ausführungsgenehmigung oder deren Verlängerung kann bei dringlichen vom Benutzer veranlassten Arbeiten an Samstagen oder an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag bis zu 70 vom Hundert und bei Nachtarbeit ein Zuschlag bis zu 40 vom Hundert erhoben werden.

(3) Als Auslagen werden die Reisekosten nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften, die anfallende Umsatzsteuer und die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge erhoben.

(4) Im Übrigen findet der Erste und Zweite Abschnitt des Landesgebührengesetzes entsprechende Anwendung.

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