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Amtliche Abkürzung:AGFlurBG
Fassung vom:14.10.2008 Fassungen
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
(AGFlurBG)
Vom 26. April 1954

§ 1

(1) Untere Flurbereinigungsbehörden sind

1.

in den Landkreisen die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden,

2.

in den Stadtkreisen die das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

(2) Obere Flurbereinigungsbehörde ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Die obere Flurbereinigungsbehörde übt die Fachaufsicht über die Behörden nach Absatz 1 Nr. 1 aus. Die obere Flurbereinigungsbehörde erstellt jährlich ein nach Prioritäten geordnetes, landesweites Arbeitsprogramm.

(3) Das Ministerium ist oberste Landesbehörde im Sinne von § 2 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG).

(4) Soweit die Fachbediensteten der Landratsämter zur Umsetzung des Arbeitsprogramms nach Absatz 2 nicht ausreichen, stellt das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Fachbedienstete des Landes aus den Poolteams im Rahmen der haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Möglichkeiten bereit. Die personellen und sächlichen Aufwendungen für dieses Personal trägt das Land. Eine Bereitstellung durch das Land erfolgt nur, wenn der Bedarf die Arbeitskapazität eines Grundteams übersteigt. Im Falle der Kooperation mehrerer Landratsämter nach § 16 Landesverwaltungsgesetz und der damit verbundenen Bildung von gemeinsamen Dienststellen erfolgt eine Bereitstellung nur, wenn der Bedarf die Arbeitskapazität aller Grundteams der gemeinsamen Dienststelle übersteigt. Stehen dem Landkreis nicht ausreichend Fachbedienstete für das Grundteam unter Berücksichtigung des jeweiligen Abschlags nach § 11 Absatz 5 Satz 4 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)zur Verfügung, stellt das Land Fachbedienstete insoweit nur gegen Kostenersatz bereit. Gleiches gilt bei gemeinsamen Dienststellen, wenn nicht bei allen Grundteams der gemeinsamen Dienststelle ausreichend Fachbedienstete der Landkreise zur Verfügung stehen. Maßstab für den Kostenersatz sind die anteiligen Zuweisungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 bis 3 FAG. Die Kosten werden mit der Bereitstellung des Personals vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung festgesetzt.

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