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Amtliche Abkürzung:AGFlurBG
Fassung vom:22.03.1960 Fassungen
Gültig ab:01.04.1960
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
(AGFlurBG)
Vom 26. April 1954

§ 7

Unbeschadet der Bestimmungen des § 6 dieses Gesetzes und des § 139 Abs. 3 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) gelten für die Berufung und die Rechtsstellung der landwirtschaftlichen Beisitzer des Senats für Flurbereinigung die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) über die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter entsprechend mit folgender Maßgabe:

1.

Die §§ 26 bis 29 der Verwaltungsgerichtsordnung finden keine Anwendung,

2.

in den Fällen des § 24 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet ein anderer Senat des Verwaltungsgerichtshofs.


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