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juris-Abkürzung:GefStoffG BW
Fassung vom:21.11.2017
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-3, 2129-9
Gesetz zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle
mit gefährlichen Stoffen* **

§ 2
Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
und der Störfall-Verordnung

Die §§ 23a, 23b Absatz 1 bis 4, §§ 24, 25 Absatz 1 und 1a, §§ 25a, 31 Absatz 2a, §§ 52 und 61 Absatz 2 sowie § 62 Absatz 1 Nummer 2 und 7 jeweils in Verbindung mit § 21 der Störfall-Verordnung, § 62 Absatz 1 Nummer 4a, Absatz 2 Nummer 1b und Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die Vorschriften der Störfall-Verordnung gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 21. November 2017 (GBl. S. 612)
**
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.07.2012, S. 1).

 


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