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Amtliche Abkürzung:GemO
Fassung vom:24.07.2000
Gültig ab:01.12.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2802-1
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung - GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
§ 8
Gebietsänderungen

(1) Gemeindegrenzen können aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.

(2) Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde geändert werden. Die Vereinbarung muss von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Vor der Beschlussfassung sind die Bürger zu hören, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen; dies gilt nicht, wenn über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ein Bürgerentscheid (§ 21) durchgeführt wird.

(3) Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen nur durch Gesetz geändert werden. Das Gleiche gilt für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Vor Erlass des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Bürger gehört werden, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen. Die Durchführung der Anhörung der Bürger obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe.

(4) Wird durch die Änderung von Gemeindegrenzen das Gebiet von Landkreisen betroffen, sind diese zu hören.

(5) Das Nähere über die Anhörung der Bürger, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen, wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.

(6) Grenzänderungen nach Absatz 3 Satz 1, die nur Gebietsteile betreffen, durch deren Umgliederung der Bestand der beteiligten Gemeinden nicht gefährdet wird, können durch Rechtsverordnung des Innenministeriums erfolgen. Absatz 3 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 4 gelten entsprechend.

§ 8 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 8 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
§ 3 GutMünNeuGlG BW, gültig ab 01.01.2011
§ 6 DVO GemO, gültig ab 31.01.2001
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.1999
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.1998
§ 42 FAG, gültig ab 01.07.1995 bis 31.12.1997
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1994 bis 30.06.1995
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.1993
§ 34a FAG, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1999
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1991
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1990 bis 31.12.1990
§ 42 FAG, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1989
§ 34a FAG, gültig ab 26.04.1986 bis 31.12.1990
§ 42 FAG, gültig ab 26.04.1986 bis 31.12.1988
§ 34a FAG, gültig ab 01.03.1984 bis 25.04.1986
§ 42 FAG, gültig ab 01.03.1984 bis 25.04.1986
§ 52 KomWO, gültig ab 10.09.1983
§ 40 KomWG, gültig ab 01.09.1983
§ 49 KomWO, gültig ab 04.04.1980 bis 04.09.1983
§ 49 KomWO, gültig ab 31.01.1979 bis 03.04.1980
Eingangsformel GemGebTUmGlV BW 6, gültig ab 01.01.1979 bis 12.01.1996
Eingangsformel GemGebTUmGlV BW 5, gültig ab 01.07.1978 bis 12.01.1996
Eingangsformel GemGebTUmGlV BW 4, gültig ab 01.01.1978 bis 12.01.1996
Eingangsformel GemGebTUmGlV BW 3, gültig ab 01.07.1977 bis 12.01.1996
Eingangsformel GemGebTUmGlV BW 1, gültig ab 01.01.1977 bis 12.01.1996
Eingangsformel GemGebTUmGlV BW 2, gültig ab 01.01.1977 bis 12.01.1996
§ 6 DVO GO, gültig ab 11.03.1976 bis 31.01.2001
Eingangsformel Albst/BadWaTUmGlV BW 1976, gültig ab 01.01.1976 bis 12.01.1996
Eingangsformel MeckenbTUmglV BW 1975, gültig ab 08.03.1975 bis 12.01.1996
§ 5a GemODV BW 1, gültig ab 21.08.1971 bis 10.03.1976
§ 48 KWO, gültig ab 21.07.1965 bis 30.01.1979
§ 1 GemODV BW 2, gültig ab 01.04.1956 bis 10.03.1976
§ 5 GemODV BW 1, gültig ab 26.11.1955 bis 20.08.1971

 


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