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Änderungshistorie
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Amtliche Abkürzung:GemO
Neugefasst:24.07.2000
Gültig ab:01.12.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2000, 581, ber. S. 698
Gliederungs-Nr:2802-1
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung - GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000

Änderungen

Berichtigung 2000 (GBl. S. 698)

1.

neuer § 106 b eingefügt durch § 25 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 745)

2.

§ 49 Abs. 5 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2003 (GBl. S. 271)

3.

mehrfach geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469)

4.

§§ 29 und 46 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 882)

5.

§§ 20 a, 20 b, 21, 24, 34, 37, 38, 42 und 54 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 884)

6.

§ 129 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895)

7.

Inhaltsübersicht und §§ 11, 16, 18, 21, 29, 37, 56, 128 und 142 geändert sowie § 41 a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2005 (GBl. S. 578)

8.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2005 (GBl. S. 705)

9.

§§ 78 und 144 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2006 (GBl. S. 20)

10.

§§ 46 und 128 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 354)

11.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 57)1) sowie nochmals geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 192, 195)2)

12.

§ 58 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555, 558)

13.

§ 50 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 962)

14.

§§ 144 und 145 geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68)

15.

§§ 12, 28 und 69 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55)3) 4)

16.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870)

17.

§§ 29, 96 und 103 geändert sowie §§ 102 a bis 102 d neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147)

18.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1)

19.

§§ 144 und 145 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100)

20.

§ 114a geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 73)5) 6)

21.

Inhaltsübersicht sowie §§ 26, 27 und 65 geändert, § 31a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221)

22.

§ 39 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186)

23.

§ 4 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 40)

24.

§§ 37a und 140a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 259)

25.

§ 114a geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 401)

26.

§ 106b geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403)

27.

§§ 14 und 46 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911)

27.

§§ 5 und 102a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098)

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

Die Schluss- und Übergangsvorschriften des Artikels 13 des Gesetzes vom 4. Mai 2009, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1, 2) sind zu beachten:
“(1) Artikel 1 Nr. 1, Nr. 6 Buchst. b, Nr. 11 bis 20, Nr. 21 Buchst. a, Nr. 22 bis 25, Nr. 26 Buchst. b, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 32 bis 38, Artikel 2 Nr. 5 Buchst. b, Nr. 10 und Nr. 11, Artikel 3 Nr. 5 Buchst. a, Artikel 4 Nr. 1 und Nr. 3, Artikel 5 und 6, Artikel 7 mit Ausnahme von § 19 Abs. 1 Satz 4, Artikel 8 Nr. 4 und 5 sowie Artikel 9 Nr. 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen sind mit Ausnahme von § 95 a der Gemeindeordnung (GemO) spätestens für die Haushaltswirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bis zur Anwendung der in Satz 1 genannten Bestimmungen gelten die bisherigen Regelungen für die Haushaltswirtschaft weiter; dabei ist an Stelle des bisherigen § 95 Abs. 3 GemO der neue § 95 b Abs. 2 GemO sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen des neuen § 95 a GemO sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2022 anzuwenden.
(3) Nach § 146 GemO für die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die Kommunale Doppik erteilte Ausnahmegenehmigungen bleiben bis zum Ende des Haushaltsjahres, in dem dieses Gesetz verkündet wird, in Kraft. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen auf Antrag unter Auflagen und Bedingungen um höchstens ein weiteres Haushaltsjahr verlängern.
(4) Die Gemeinde kann beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2020 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft anzuwenden. Maßgebendes Haushaltsjahr ist in diesem Fall das von der Gemeinde bestimmte Haushaltsjahr.
(5) Die Gemeinde hat zum Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem nach Absatz 2 oder 4 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen anzuwenden sind, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, sofern eine solche nicht bereits auf der Grundlage des bisherigen § 146 GemO aufgestellt worden ist. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen. Die Eröffnungsbilanz ist nach Feststellung der letzten Jahresrechnung, spätestens zum Ende des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde, der Prüfungsbehörde (§ 113 GemO) und dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen. Sie soll vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage und von der überörtlichen Prüfungsbehörde innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres geprüft werden.
(6) Werden nach Absatz 4 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft vor dem Haushaltsjahr 2020 angewandt, können bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2019 Abschreibungen und Rückstellungen bereits im Jahresabschluss des laufenden Haushaltsjahres auf das Basiskapital verrechnet werden, soweit sie trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten nicht erwirtschaftet werden können. In diesen Fällen finden für den Haushaltsausgleich die bisherigen Regelungen sinngemäß Anwendung. Satz 1 gilt nicht für Rückstellungen für Abfallbeseitigungsanlagen und Rückstellungen für ausgleichspflichtige Gebührenüberschüsse.
(7) Die Auswirkungen der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens werden spätestens nach Ablauf des Haushaltsjahres 2017 durch das Innenministerium unter Mitwirkung der kommunalen Landesverbände überprüft. Die Überprüfung kann auf bestimmte Regelungen beschränkt werden.”

2)

Die Schluss- und Übergangsvorschriften des Artikels 13 des Gesetzes vom 4. Mai 2009, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. 192, 195) sind zu beachten:
“(1) Artikel 1 Nr. 1, Nr. 6 Buchst. b, Nr. 11 bis 20, Nr. 21 Buchst. a, Nr. 22 bis 25, Nr. 26 Buchst. b, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 32 bis 38, Artikel 2 Nr. 5 Buchst. b, Nr. 10 und Nr. 11, Artikel 3 Nr. 5 Buchst. a, Artikel 4 Nr. 1 und Nr. 3, Artikel 5 und 6, Artikel 7 mit Ausnahme von § 19 Abs. 1 Satz 4, Artikel 8 Nr. 4 und 5 sowie Artikel 9 Nr. 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen sind mit Ausnahme von § 95 a der Gemeindeordnung (GemO) spätestens für die Haushaltswirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bis zur Anwendung der in Satz 1 genannten Bestimmungen gelten die bisherigen Regelungen für die Haushaltswirtschaft weiter; dabei ist an Stelle des bisherigen § 95 Abs. 3 GemO der neue § 95 b Abs. 2 GemO sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen des neuen § 95 a GemO sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2025 anzuwenden.
(3) Nach § 146 GemO für die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die Kommunale Doppik erteilte Ausnahmegenehmigungen bleiben bis zum Ende des Haushaltsjahres, in dem dieses Gesetz verkündet wird, in Kraft. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen auf Antrag unter Auflagen und Bedingungen um höchstens ein weiteres Haushaltsjahr verlängern.
(4) Die Gemeinde kann beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2020 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft anzuwenden. Maßgebendes Haushaltsjahr ist in diesem Fall das von der Gemeinde bestimmte Haushaltsjahr.
(5) Die Gemeinde hat zum Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem nach Absatz 2 oder 4 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen anzuwenden sind, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, sofern eine solche nicht bereits auf der Grundlage des bisherigen § 146 GemO aufgestellt worden ist. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen. Die Eröffnungsbilanz ist nach Feststellung der letzten Jahresrechnung, spätestens zum Ende des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde, der Prüfungsbehörde (§ 113 GemO) und dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen. Sie soll vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage und von der überörtlichen Prüfungsbehörde innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres geprüft werden.
(6) Werden nach Absatz 4 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft vor dem Haushaltsjahr 2020 angewandt, können bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2019 Abschreibungen und Rückstellungen bereits im Jahresabschluss des laufenden Haushaltsjahres auf das Basiskapital verrechnet werden, soweit sie trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten nicht erwirtschaftet werden können. In diesen Fällen finden für den Haushaltsausgleich die bisherigen Regelungen sinngemäß Anwendung. Satz 1 gilt nicht für Rückstellungen für Abfallbeseitigungsanlagen und Rückstellungen für ausgleichspflichtige Gebührenüberschüsse.
(7) Die Auswirkungen der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens werden spätestens nach Ablauf des Haushaltsjahres 2017 durch das Innenministerium unter Mitwirkung der kommunalen Landesverbände überprüft. Die Überprüfung kann auf bestimmte Regelungen beschränkt werden.”

3)

[Gemäß Artikel 8 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 58) ist Folgendes zu beachten:
”Maßgebende Einwohnerzahlen
(1) Für die Wahlen der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart im Jahr 2014 findet § 57 des Kommunalwahlgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des auf den 30. September 2012 fortgeschriebenen Ergebnisses der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung das auf den 30. September 2012 fortgeschriebene Ergebnis der Volkszählung 1987 maßgebend ist.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet § 143 der Gemeindeordnung für die Jahre 2012 und 2013 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des auf den 30. Juni des vorangegangenen Jahres fortgeschriebenen Ergebnisses der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung
1. im Jahr 2012 das auf den 30. Juni 2011 fortgeschriebene Ergebnis der Volkszählung 1987 und
2. im Jahr 2013 das auf den 30. Juni 2012 fortgeschriebene Ergebnis der Volkszählung 1987
maßgebend ist.”]

4)

[Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 58) gilt folgende Übergangsregelung:
”Für Bürgermeisterwahlen, einschließlich einer Neuwahl nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung , und Abstimmungen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis nach § 6 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes bereits begonnen hat, findet § 12 der Gemeindeordnung in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.”]

5)

[Red. Anm.: Beachte zum Inkrafttreten der Änderung die Bestimmung des Art. 13 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65):
“(2) Artikel 2 bis 11 treten an dem Tag in Kraft, an dem die Anstaltssatzung nach Artikel 1 Nummer 2 (§ 16 Absatz 4 Satz 2 ) in Kraft tritt.”]

6)

[Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung vom 17. Juli 2018 (GBl. S. 341) treten die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) am 1. Juli 2018 in Kraft.]



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