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Amtliche Abkürzung:DVO GemO
Fassung vom:11.12.2000
Gültig ab:31.01.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2802-1
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung
(DVO GemO)
Vom 11. Dezember 2000

§ 6
Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
bei Gebietsänderungen

(1) Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Sinne von § 8 Abs. 2 sowie § 9 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung ist

1.

bei einer Eingliederung oder Neubildung einer Gemeinde die obere Rechtsaufsichtsbehörde,

2.

bei einer Umgliederung von Gebietsteilen einer Gemeinde, durch die das Gebiet einer Großen Kreisstadt oder von Landkreisen betroffen wird, die obere Rechtsaufsichtsbehörde,

3.

bei sonstigen Umgliederungen von Gebietsteilen von Gemeinden die Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) Zuständige Kommunalaufsichtsbehörden im Sinne von § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes sind die in Absatz 1 genannten Rechtsaufsichtsbehörden.

(3) Gehören die an der Gebietsänderung beteiligten Gemeinden zum Bezirk verschiedener oberer Rechtsaufsichtsbehörden, bestimmt das Innenministerium die zuständige obere Rechtsaufsichtsbehörde.

 


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