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Amtliche Abkürzung:GemPrO
Fassung vom:03.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:633
Verordnung des Innenministeriums über das kommunale Prüfungswesen
(Gemeindeprüfungsordnung - GemPrO)
Vom 3. März 2018
§ 19
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
von Unternehmen und von anderen Einrichtungen
in Privatrechtsform

Im Fall des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e GemO (Unternehmen in Privatrechtsform) und im Fall des § 106a GemO (andere Einrichtungen in Privatrechtsform) gelten die §§ 2 bis 6, 16 und 18 für die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung entsprechend. Bei einer Schlussbesprechung ist die Gemeinde hinzuzuziehen; der Prüfungsbericht ist auch der Gemeinde zu übermitteln. Ist die Gemeindeprüfungsanstalt Prüfungsbehörde, ist der Rechtsaufsichtsbehörde Gelegenheit zur Teilnahme an der Schlussbesprechung zu geben und auch ihr der Prüfungsbericht zu übermitteln. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass den Prüfungsfeststellungen über Anstände Rechnung getragen wird. Sie teilt die Erledigung der Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeindeprüfungsanstalt, sofern diese Prüfungsbehörde ist, mit.

 


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