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Amtliche Abkürzung:GemPrO
Fassung vom:03.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:633
Verordnung des Innenministeriums über das kommunale Prüfungswesen
(Gemeindeprüfungsordnung - GemPrO)
Vom 3. März 2018
§ 9
Zuständigkeit und Dokumentation

(1) In Gemeinden mit einer örtlichen Prüfungseinrichtung (§ 109 GemO) nimmt diese die Kassenprüfungen vor. In Gemeinden ohne örtliche Prüfungseinrichtung werden die Prüfungen von der oder dem Fachbediensteten für das Finanzwesen (§ 116 GemO) vorgenommen, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nicht selbst prüft oder eine andere geeignete Bedienstete oder einen anderen geeigneten Bediensteten hiermit beauftragt.

(2) Sofern die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister selbst prüft, fertigt sie oder er eine Niederschrift über die Prüfung; § 5 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. In den anderen Fällen ist der Prüfungsbericht (§ 5) der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorzulegen.

(3) Dem Prüfungsbericht oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, der Niederschrift über eine Kassenprüfung ist eine Dokumentation der Kassenbestandsaufnahme beizufügen, die von der Kassenverwalterin oder vom Kassenverwalter und von der oder dem mit dem Zahlungsverkehr beauftragten Bediensteten zu unterzeichnen ist.

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