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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:09.10.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 28
Bußgeldverfahren

(1) Abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entscheidet bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

1.

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Umweltministeriums oder des Verkehrsministeriums:

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist;

2.

a)

des Statistischen Landesamts,

b)

des Landesamts für Straßenwesen oder

c)

des Regierungspräsidiums nach dem Bundesfernstraßengesetz:

das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist;

3.

des Landratsamts:

das nachfolgend genannte Amtsgericht, wenn die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten in dem bezeichneten Bezirk begangen worden ist:

a)

das Amtsgericht Bruchsal

für den Bezirk der Amtsgerichte Bruchsal und Philippsburg,

b)

das Amtsgericht Buchen (Odenwald)

für den Bezirk der Amtsgerichte Adelsheim und Buchen (Odenwald),

c)

das Amtsgericht Crailsheim

für den Bezirk der Amtsgerichte Crailsheim und Langenburg,

d)

das Amtsgericht Lahr/Schwarzwald

für den Bezirk der Amtsgerichte Ettenheim und Lahr/Schwarzwald,

e)

das Amtsgericht Nürtingen

für den Bezirk der Amtsgerichte Kirchheim unter Teck und Nürtingen,

f)

das Amtsgericht Wangen im Allgäu

für den Bezirk der Amtsgerichte Leutkirch im Allgäu und Wangen im Allgäu,

g)

die Amtsgerichte Backnang, Bad Mergentheim, Bad Säckingen, Bad Saulgau, Bad Urach, Bühl, Donaueschingen, Ehingen (Donau), Hechingen, Horb am Neckar, Kehl, Leonberg, Maulbronn, Müllheim, Münsingen, Öhringen, Schwäbisch Gmünd, Sinsheim, Stockach, Tettnang, Titisee-Neustadt, Überlingen, Vaihingen an der Enz und Wolfach

jeweils für ihren Bezirk;

4.

der Badischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Württemberg, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft - Bezirksverwaltung Böblingen, des Badischen Gemeindeunfallversicherungsverbands oder des Württembergischen Gemeindeunfallversicherungsverbands:

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist;

5.

in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes, die auf Autobahnen begangen worden sind:

a)

das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist,

b)

abweichend hiervon das Amtsgericht Leutkirch im Allgäu, wenn die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten im Bezirk des Landgerichts Ravensburg begangen worden ist.

Lässt sich die örtliche Zuständigkeit nach Satz 1 nicht bestimmen, verbleibt es bei der in § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Zuständigkeit.

(2) In den in Absatz 1 Nr. 2 und 5 genannten Fällen sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Karlsruhe

für den Bezirk des Landgerichts Karlsruhe,

2.

das Amtsgericht Stuttgart

für den Bezirk des Landgerichts Stuttgart.


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