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Amtliche Abkürzung:ÖGDG
Fassung vom:17.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)
Vom 17. Dezember 20151)

§ 2
Behörden des öffentlichen Gesundheitsdiensts

(1) Behörden des öffentlichen Gesundheitsdiensts sind

1.

das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde,

2.

die Regierungspräsidien als höhere Gesundheitsbehörden,

3.

die unteren Verwaltungsbehörden in den Landkreisen und den Stadtkreisen Stuttgart, Mannheim und Heilbronn als untere Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter),

4.

das Regierungspräsidium Stuttgart (Landesgesundheitsamt).

Soweit das Regierungspräsidium Stuttgart als Landesgesundheitsamt tätig ist, ist es für das gesamte Landesgebiet zuständig.

(2) Die Aufgaben einer medizinischen Gutachtenstelle im Sinne von § 14 Absatz 3 werden von den nach diesem Gesetz bestimmten Gesundheitsämtern für mehrere Land- und Stadtkreise wahrgenommen. Abweichendes gilt, wenn alle Landkreise eines Regierungsbezirks Untersuchungen und Begutachtungen im Sinne des § 14 Absatz 3 nach Maßgabe von § 16 des Landesverwaltungsgesetzes gemeinsam durchführen und ein Gesundheitsamt mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben bis spätestens zum 30. Juni 2016 beauftragen. Über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 16 des Landesverwaltungsgesetzes im Sinne des Satzes 2 ist das Sozialministerium bis zum 30. Juni 2016 zu informieren.

(3) In Stadtkreisen, in denen Landratsämter ihren Sitz haben, sind abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Landesverwaltungsgesetzes die Landratsämter für die Aufgaben des Gesundheitsamts zuständig, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nichts abweichendes ergibt. Im Stadtkreis Baden-Baden nimmt das Landratsamt Rastatt die Aufgaben des Gesundheitsamts wahr.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist oberste Fachaufsichtsbehörde im Bereich der Trinkwasserüberwachung (§ 11 Absatz 1 und 2) das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

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§ 2 ÖGDG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 ÖGDG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung anderer Vorschriften vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210)

 


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