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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 36
Verwendung der Erträge

Mindestens 50 Prozent, maximal 100 Prozent der Erträge aus der Spielbankabgabe (§ 33), den weiteren Leistungen (§ 34) und den dem Land zufließenden Gewinnausschüttungen der die Erlaubnis innehabenden Person sind nach näherer Bestimmung durch den jeweiligen Staatshaushaltsplan für folgende Zwecke zu verwenden:

1.

Ausgaben zugunsten staatlicher Heilbäder und zur Erfüllung der Rechtsverpflichtungen gegenüber der Stadt Baden-Baden aufgrund der Neustrukturierung der Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden,

2.

Förderung des Fremdenverkehrs,

3.

Ausgaben zugunsten staatlicher Kulturdenkmale und für Maßnahmen der Kulturförderung,

4.

Finanzierung eines Infrastrukturfonds,

5.

Förderung sonstiger gemeinnütziger Zwecke.

Die Belange der Sitzgemeinden sind innerhalb dieser Verwendungszwecke angemessen zu berücksichtigen. Die restlichen Erträge sind nach Maßgabe des jeweiligen Staatshaushaltsplanes zu verwenden.

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