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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 39*
Landesrechtliche Steuerbefreiung

Unbeschadet der in § 6 Absatz 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 (RGBl. I S. 955) in der jeweiligen Fassung geregelten Befreiung von Bundessteuern ist die die Erlaubnis innehabende Person für den Betrieb der Spielbank auch von der Zahlung derjenigen Steuern befreit, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank stehen. Satz 1 gilt auch für örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern, die von den Gemeinden aufgrund von § 9 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes erhoben werden können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Gemäß § 53 Absatz 2 dieses Gesetzes gilt folgende Regelung: “§§ 33 bis 35 und §§ 37 bis 39 sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist.”]

 


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