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Amtliche Abkürzung:StHG 2005/06
Fassung vom:01.03.2005
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06
(Staatshaushaltsgesetz 2005/06 - StHG 2005/06)
Vom 1. März 2005

§ 12

§ 10 des Spielbankengesetzes in der Fassung vom 9. Oktober 2001 (GBl. S. 751), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans 2004 vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 69), ist für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in 2005 insgesamt 46653300 Euro und in 2006 insgesamt 46761300 Euro für die in § 10 des Spielbankengesetzes genannten Zwecke nach näherer Bestimmung durch den Staatshaushaltsplan verwendet werden. Die darüber hinaus anfallenden Erträge werden zur allgemeinen Deckung des Haushalts eingesetzt.

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