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Amtliche Abkürzung:StHG 2010/11
Fassung vom:27.07.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010/11
(Staatshaushaltsgesetz 2010/11 -StHG 2010/11)
Vom 1. März 2010

§ 3

(1) Die Besetzung von Planstellen mit teilzeitbeschäftigten planmäßigen Beamten und Richtern ist wie folgt zulässig:

1.

Eine Planstelle darf auch mit zwei zu je 50 vom Hundert teilzeitbeschäftigten oder, soweit nach dem Landesbeamtengesetz zulässig, mit drei zu je mindestens 30 vom Hundert außerhalb § 69 Abs. 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Bei unterhälftiger Teilzeit darf die Gesamtarbeitszeit der drei Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von einem Beamten oder Richter nicht überschreiten. Zwei Planstellen dürfen auch mit drei, drei Planstellen mit vier teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei bzw. vier Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei bzw. drei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen.

2.

Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, zwei Planstellen dürfen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Abs. 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei sind für den Umfang der von diesen Beamten oder Richtern besetzten Planstellen weiterhin die Verhältnisse vor Antritt der Elternzeit nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 973), maßgebend.

3.

Planstellen für Beamte und Richter, denen auf Grund von

3.1

§ 70 LBG und § 7 c Landesrichtergesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 60 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 69 LBesGBW und erforderlichenfalls ein Ausgleich nach § 70 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nr. 3.1 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell) wird; in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 40 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.

3.2

Artikel 62 § 4 Nr. 3 Dienstrechtsreformgesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 101 Abs. 7 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nr. 3.2 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell) wird; in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.

Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Beamten oder Richtern Altersteilzeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.

4.

In den Fällen von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Abs. 3 LBG dürfen sich ergebende freie Stellenbruchteile für die Beschäftigung von Beamten im Eingangsamt bzw. Richtern auf Probe genutzt werden; dabei können die freien Stellenbruchteile von bis zu vier Planstellen zusammen gerechnet werden. Nummer 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Für die in den Stellenübersichten ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmer (Tit. 428 01) gilt Nummer 1 entsprechend. Für diese Stellen kann das Finanzministerium bei Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 weitere Ausnahmen zur Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen zulassen. Wird die Altersteilzeitarbeit in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase aufgeteilt, kann das Finanzministerium ferner zulassen, dass während der Arbeitsphase kostenmäßig nicht in Anspruch genommene Stellenanteile in die Freistellungsphase übertragen und besetzbaren Stellenanteilen hinzugerechnet werden können.

(2) Bei Kap. 0405 bis 0428 - Schulbereich - können die Lehrerstellen (Tit. 422 01 und 428 01) abweichend von Absatz 1 unter Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen des jeweils maßgebenden Regelstundenmaßes besetzt werden; bei Beamten (Tit. 422 01) zwischen 50 und 100 vom Hundert, bei Arbeitnehmern (Tit. 428 01) ohne Beschränkung. Jedoch darf die Zahl der Arbeitnehmer, die unter 50 vom Hundert beschäftigt sind, nicht über 2000 hinausgehen. Die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten der einzelnen Kapitel veranschlagten Lehrerstellen nicht überschreiten.

(3) Für die bei den Kap. 0405 bis 0428 Tit. 422 01 geführten Lehrkräfte, die sich nach der AzUVO in Elternzeit befinden, werden für die Dauer der Elternzeit die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen geschaffen. Absatz 2 letzter Satz gilt für die Bewirtschaftung entsprechend. Aus den Leerstellen darf nur das Mutterschaftsgeld nach § 39 AzUVO bezahlt werden.

(4) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 kann das Finanzministerium im Jahresdurchschnitt für bis zu 80 vom Hundert der Planstellen von Beamtinnen und Beamten, die sich in Elternzeit befinden und bei denen für die Neubesetzung der Planstelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht, für die Dauer der Elternzeit Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen. Die Schaffung der Leerstellen ist auf Fälle beschränkt, bei denen auf der freiwerdenden Planstelle Beamte im Eingangsamt geführt werden. § 3 Abs. 3 Satz 3 sowie § 50 Abs. 5 Satz 2 LHO gelten entsprechend.

(5) Soweit es für die Regulierung von Störfällen im Rahmen des Vorgriffsstundenmodells für Lehrkräfte nach Abschnitt V der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 10. November 1993, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2008 (Kultus und Unterricht 2009, S. 31), erforderlich ist, dürfen aus freien besetzbaren Stellen oder Stellenbruchteilen Ausgleichszahlungen auf Grund § 71 LBesGBW bezahlt bzw. rückwirkende Erhöhungen des Teilzeitfaktors zum Zeitpunkt der Leistungsstörung ausgeglichen werden. Die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten der einzelnen Kapitel veranschlagten Stellen nicht überschreiten. Eine zusätzliche Bewilligung von Stellen oder Mitteln zur Regulierung von Störfällen ist ausgeschlossen.

(6) Beamte auf Planstellen außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428, die auf Grund einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gem. den §§ 71 ff. LBG bereits auf einer Leerstelle geführt werden und deren Beurlaubung nach den §§ 71 ff. LBG zum unmittelbaren Wechsel in die Elternzeit nach der AzUVO beendigt wird, können während der Elternzeit weiterhin auf der Leerstelle für die Beurlaubung nach den §§ 71 ff. LBG geführt werden.

(7) Für die bei Tit. 421 01 ausgebrachten Amtsgehälter des Ministerpräsidenten, der Minister und der Staatssekretäre sowie für die in den Stellenplänen und Stellenübersichten bei den Tit. 422 01, 422 03, 428 01 bewilligten Stellen dürfen Ausgaben auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung auch über die Haushaltsansätze hinaus geleistet werden. Dies gilt

1.

für die Leistungen nach § 10 Ministergesetz,

2.

für die Besoldungsbezüge der Beamten und Richter (§ 1 Abs. 2 und 3 LBesGBW) einschließlich der Zuführung an die Versorgungsrücklage nach § 17 LBesGBW mit Ausnahme der Zulagen und Vergütungen, die nicht in festen Monatsbeträgen festgelegt sind,

3.

für die Entgelte der Arbeitnehmer einschließlich der Teile der Entgelte, die in den Erläuterungen zu dem Tit. 428 01 nicht besonders aufgeführt sind,

4.

für die Bezüge der außertariflichen Beschäftigten, die sich nach Besoldungs- oder Tarifrecht richten,

5.

für die durch den Haushaltsplan oder durch Richtlinien festgelegten Aufwandsentschädigungen in festen Monatsbeträgen,

6.

für die Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger und an Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

Für Leistungsbezüge an Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung W bleibt Absatz 11 unberührt.

Insoweit geleistete Mehrausgaben sind bei den einzelnen Titeln als planmäßige Ausgaben zu behandeln. Dasselbe gilt für Mehrausgaben auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung, die dadurch entstehen, dass Stellen nach Maßgabe der VV-LHO mit Bediensteten in vergleichbaren oder niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppen in Anspruch genommen werden. Der Gesamtbetrag der Personalmehrausgaben ist in der Landeshaushaltsrechnung anzugeben; für die Feststellung der Mehrausgaben am Ende des Haushaltsjahres sind die Tit. 421 01, 422 01, 422 03 und 428 01 gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen nach § 42 a LHO können zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden.

(8) Wird durch die anderweitige Verwendung die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vermieden oder werden Einsparungen durch die Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten erzielt, erhält die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, für jedes volle Jahr der anderweitigen Verwendung oder Wiederverwendung aus Kap. 1212 Tit. 461 01 zusätzliche Personal- oder Sachmittel in Höhe des Dreifachen des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des Beamten. Die erforderlichen Mittel können vom Finanzministerium in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 1 LHO umgesetzt werden.

(9) Wird ein dienstunfähiger Beamter zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand bei einer anderen Verwaltung im Landesdienst weiterverwendet, so kann er abweichend von § 49 Abs. 1 LHO auch auf einer Planstelle in einer niedrigeren Besoldungsgruppe seiner Laufbahn oder einer anderen Laufbahn seiner Laufbahngruppe, oder auf einer anderen Stelle in einer Entgeltgruppe, die als derselben Laufbahngruppe zugehörig anzusehen ist, geführt werden. Wird ein Ruhestandsbeamter nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erneut berufen, gilt Satz 1 bis zum Freiwerden einer seinem Amt entsprechenden Planstelle.

(10) Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) sind nach dem Umfang der gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzten Arbeitszeit auf einer ihrem Amt entsprechenden Planstelle zu führen. Von § 8 Abs. 1 LBesGBW abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 9 LBesGBW bleiben bei der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. Danach freie Planstellenanteile können im Rahmen des Absatzes 1 besetzt werden.

(11) Aus den bei den Kap. 0321, 0504, 1410, 1414, 1415, 1419, 1420, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Tit. 422 01 und 428 01 sowie bei Kap. 1221 Tit. 422 91 und 422 95, Kap. 1403 Tit. 422 77 und 428 77, Kap. 1410 Tit. 682 97 A, Kap. 1412 Tit. 682 01, 682 96 A und 682 97 A, Kap. 1415 Tit. 682 97, Kap. 1417 Tit. 682 94 und 682 95, Kap. 1418 Tit. 682 01 und Kap. 1421 Tit. 682 01 und 682 97 veranschlagten Mitteln werden auch die Leistungsbezüge nach dem Landesbesoldungsgesetz in Verbindung mit der Leistungsbezügeverordnung sowie die Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten nach Maßgabe des § 59 LBesGBW gezahlt. Der Vergaberahmen für Leistungsbezüge erhöht sich nach näherer Bestimmung des Finanzministeriums und des jeweiligen Fachressorts um Einsparungen aus der vorübergehenden Nichtbesetzung von besetzbaren Professorenstellen bei Tit. 422 01, 428 01, 682 01, 682 94, 682 95, 682 96 A, 682 97 und 682 97 A.

Nicht in Anspruch genommene Mittel für Leistungsbezüge auf der Grundlage des Vergaberahmens sowie nicht in Anspruch genommene Mittel für die Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten auf der Grundlage des Zulagevolumens werden übertragen und für den Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums zentral bei Kap. 1403 Tit. 422 01 als Ausgaberest gebildet. Das Fachressort prüft die Abrechnung der Besoldungsausgaben und stellt die für die Leistungsbezüge und die Zulage zweckgebundenen nicht verausgabten Mittel im Einvernehmen mit dem Finanzministerium fest.

Die Ausgabeermächtigung bei Kap. 1410 bis 1421, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Tit. 422 01 und 428 01 erhöht sich um die Einnahmen für Leistungsbezüge nach § 39 Abs. 6 Nr. 2 LBesGBW, für Forschungs- und Lehrzulagen nach § 60 LBesGBW sowie für Funktionszulagen nach § 61 LBesGBW bei Kap. 1410 bis 1421 Tit. 281 01, Kap. 1426 bis 1464 Tit. 281 92 und Kap. 1470 bis 1477 Tit. 282 84.

(12) Die bei den Kap. 1470 bis 1474 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen für Professoren im außertariflichen Beschäftigungsverhältnis werden mit Ausscheiden des Stelleninhabers schlüsselgerecht in Planstellen der Besoldungsgruppe W2/W3 (Professor an einer Kunsthochschule) umgewandelt.

(13) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen Planstellen für Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die Personalausgaben (bei Planstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag) vollständig von dritter Seite erstattet werden und die Hochschulen gewährleisten, dass die Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplanes bzw. ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.

Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen.

(14) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen bis zu 250 Planstellen für Beamte zu schaffen, wenn die Personalausgaben einschließlich Versorgungszuschlag vollständig aus Einnahmen aus Studiengebühren finanziert werden.

(15) Bei Abordnungen können in der Zeit, in der die Mittel besetzter Planstellen für laufende monatliche Besoldungsbezüge des Stelleninhabers nicht benötigt werden, aus dringenden dienstlichen Gründen Beamte im Eingangsamt als Ersatzkräfte innerhalb desselben Kapitels zusätzlich geführt werden.

(16) In insgesamt bis zu 60 Einzelfällen kann im Bereich des Nichtvollzugsbereich der Polizei und bei bis zu 10 Einzelfällen im Geschäftsbereich des Umweltministeriums VV Nr. 4 zu § 49 LHO ausnahmsweise auch auf Ersatzkräfte angewendet werden, deren Weiterbeschäftigung aus dienstlichen Gründen dringend notwendig ist und die aus arbeitsrechtlichen Gründen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Ersatzkräfte für die Weiterbeschäftigung auf freien Stellen oder, soweit dies nicht möglich ist, auf Stellen geführt werden, die für laufende Bezüge an die Stelleninhaber nicht benötigt werden.

(17) Das Kultusministerium wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Personalausgabenbudgetierung an Schulen nach der Haushaltssystematik notwendigen Haushaltstitel in Abstimmung mit dem Finanzministerium zu schaffen. Die Ermächtigung gilt, wenn das Staatshaushaltsgesetz 2012 nicht vor dem 1. Januar 2012 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.

(18) Soweit Schulzusammenlegungen im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Schulart Werkrealschule zu einer höheren besoldungsgesetzlichen Einstufung der Ämter von Schulleitern und ihrer Stellvertreter führen, gelten nach Abstimmung zwischen Kultusministerium und Finanzministerium die entsprechenden Planstellen nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu dem Schuljahresbeginn als geschaffen, ab dem die schulorganisatorische Maßnahme genehmigt wird. Die hierbei freiwerdenden Planstellen für Schulleiter und ihre Stellvertreter sind in Planstellen des jeweiligen Eingangsamts der betroffenen Laufbahnen - soweit erforderlich mit Bezugsvermerk - umgewandelt. Die Änderungen sind im nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen. Die Finanzierung der hieraus entstehenden Mehrausgaben wird durch Einsparungen innerhalb der Schulkapitel des Epl. 04 nachgewiesen.

(19) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die notwendigen Stellen zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zur Amokprävention und der Enquetekommission >Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung< zu schaffen, soweit sichergestellt ist, dass die Personalausgaben (bei Planstellen einschließlich Zuführung zum Versorgungsfonds) vollständig im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen bei Kap. 1212 Titelgruppe 70 und 71 finanziert werden.

(20) Das Finanzministerium wird ermächtigt, in Kapiteln, die von der dezentralen Finanzverantwortung gemäß § 7 a Abs. 1 LHO erfasst sind, auf Antrag der obersten Landesbehörden den Leertitel 422 04 mit der Zweckbestimmung ›Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte gem. § 76 LBesGBW‹ planmäßig im Haushaltsjahr 2011 einzurichten. Das Finanzministerium wird zudem ermächtigt, diejenigen Titel des dezentralen Budgets festzulegen, aus deren erwirtschafteten freien Mitteln in den Leertiteln 422 04 Ausgaben zulässig sind.

(21) Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen nach § 6 Abs. 8 die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7 a Abs. 1 LHO übertragen wurde, können ab dem Haushaltsjahr 2011 die im Rahmen der dezentralen Finanzverantwortung erwirtschafteten Mittel zur Vergabe von Leistungsprämien gemäß § 76 LBesGBW verwenden.

(22) Im Stellenplan des Einzelplans 03 kann bei Kapitel 0304 mit Zustimmung des Innenministeriums eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 des Titels 422 01 Abschnitt 1 - Regierungspräsidium - mit einem Beamten des Titels 682 03 (Leiter des Landesgesundheitsamts), sowie eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Medizinaldirektor) des Titels 682 03 mit einem Beamten der Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Regierungsdirektor/Leitender Baudirektor) des Titels 422 01 Abschnitt 1 - Regierungspräsidium - besetzt werden.

(23) Im Stellenplan des Einzelplans 05 Kapitel 0507 Titel 422 01 wird eine neue Planstelle der Besoldungsgruppe R 3 (Vorsitzender Richter am Finanzgericht - als örtlicher Gerichtsvorstand der Außensenate des Finanzgerichts - + Amtszulage) gegen Wegfall einer Planstelle der Besoldungsgruppe R 3 (Vorsitzender Richter am Finanzgericht) und gegen Wegfall einer Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 (Richter am Finanzgericht - als örtlicher Gerichtsvorstand der Außensenate des Finanzgerichts - + Amtszulage) ausgebracht. Im Gegenzug entfällt der im Rahmen des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2010/2011 im Stellenplan des Einzelplans 05 Kapitel 0507 Titel 422 01 ausgebrachte kw-Vermerk bei einer Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 (Richter am Finanzgericht).

(24) Im Stellenplan des Einzelplans 03 Kapitel 0306 Titel 422 01 Abschnitt 5 (Forstdirektion) wird eine neue Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 (Forstoberinspektor - kw 31. Dezember 2011) gegen Wegfall einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 (Regierungsinspektor - kw 31. Dezember 2011) ausgebracht. Im Stellenplan des Einzelplans 03 Kapitel 0307 Titel 422 01 Abschnitt 5 (Forstdirektion) wird eine neue Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 (Forstoberinspektor) gegen Wegfall einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 (Regierungsinspektor) ausgebracht.

(25) Die im Stellenplan des Einzelplans 08 in den Kapiteln 0806, 0820 und 0835 veranschlagten Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 (Forstinspektor) fallen weg. Im Gegenzug werden Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 (Forstoberinspektor) ausgebracht. Gebündelte Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 (Forst-, Regierungsinspektor) werden nur dann in der Besoldungsgruppe A 10 (Forstoberinspektor) ausgebracht, wenn sie mit einem Beamten des gehobenen Forstdienstes besetzt sind.

(26) Im Stellenplan des Einzelplans 05 Kapitel 0503 Titel 422 01, Abschnitt 2 (Landgerichte, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte), wird bei den Planstellen der Besoldungsgruppe R 2 (Direktor des Amtsgerichts - mit 8 und mehr Richterplanstellen - + Amtszulage), der Besoldungsgruppe R 2 (Direktor des Amtsgerichts - mit 4 bis 7 Richterplanstellen -), der Besoldungsgruppe R 1 (Direktor des Amtsgerichts - mit bis zu 3 Richterplanstellen - + Amtszulage), der Besoldungsgruppe R 1 (Richter am Land- und Amtsgericht) und der Besoldungsgruppe R 1 (Staatsanwalt) eine Fußnotenkennziffer 3 und nach Abschnitt 2 eine Fußnote 3) mit dem Wortlaut ›Der mit der Leitung der Jugendarrestanstalten Göppingen und Rastatt beauftragte Stelleninhaber erhält eine Stellenzulage von 150 EUR.‹ ausgebracht. Im Gegenzug entfallen die im Stellenplan des Einzelplans 05 Kapitel 0503 Titel 422 01, Abschnitt 2 (Landgerichte, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte), bei der Besoldungsgruppe R 2 (Direktor des Amtsgerichts - mit 8 und mehr Richterplanstellen - + Amtszulage) und der Besoldungsgruppe R 1 (Direktor des Amtsgerichts - mit bis zu 3 Richterplanstellen - + Amtszulage) ausgebrachten Planvermerke mit dem Wortlaut ›1 bzw. 2 Stelleninhaber erhalten als Vollzugsleiter des Jugendarrestes eine Stellenzulage von 150 EUR‹.

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