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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 13

(1) Bei Reisen zum Zwecke der Fortbildung, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen, ist § 23 Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) in der Fassung vom 20. Mai 1996 (GBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 959), in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die entstandenen notwendigen Fahrkosten bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel nur bis zu den Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse erstattet werden. Für Strecken, die mit einem Kraftfahrzeug der in § 6 Absatz 1 oder 2 LRKG bezeichneten Art zurückgelegt werden, kann nur eine Wegstreckenentschädigung bis zu 16 Cent je Kilometer gewährt werden. Im Übrigen gilt bei der Benutzung von anderen als den in § 6 LRKG genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln Satz 1 entsprechend.

(2) Die Anwendungsmaßgabe des Absatzes 1 gilt, wenn das Staatshaushaltsgesetz für das Jahr 2015 nicht vor dem 1. Januar 2015 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.

§ 13 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zi ... ausblenden§ 13 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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