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Amtliche Abkürzung:HZG
Fassung vom:01.04.2014 Fassungen
Gültig ab:09.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-4
Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg
(Hochschulzulassungsgesetz - HZG)
in der Fassung vom 15. September 2005

§ 11
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften

(1) Die Studienplatzvergabe nach §§ 6 bis 10 erfolgt nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Wissenschaftsministeriums. In diesen Rechtsverordnungen sind insbesondere zu regeln:

1.

die Verteilungs- und Auswahlkriterien im Einzelnen,

2.

die einzelnen Quoten und die Reihenfolge der Quoten für die Vergabe der Studienplätze,

3.

die Grundsätze des Auswahlverfahrens nach § 6, insbesondere die Auswahlmaßstäbe im Einzelnen und die Verbindung der Auswahlmaßstäbe, die Beteiligung am Auswahlverfahren sowie die Begrenzung der Durchführung von Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen auf einen Teil der zu vergebenden Studienplätze,

4.

in welcher Weise unter ranggleichen Bewerbern zu entscheiden ist, wobei auch die Entscheidung durch Los vorgesehen werden kann,

5.

die Grundsätze der Zulassung zu höheren Fachsemestern,

6.

Fristen und Ausschlussfristen für Bewerbungen um einen Studienplatz,

7.

die Vergabe der Studienplätze nach § 6 Abs. 1 Satz 8 an Studienbewerber, die nicht nach Artikel 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Deutschen gleichgestellt sind,

8.

die Benennung der besonderen Studiengänge nach § 6 a und der Anteil der Studienplätze für ausländische und staatenlose Bewerber, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

9.

das Serviceverfahren und die Teilnahme der Hochschulen am Serviceverfahren nach § 8.

Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nr. 9 bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Die Hochschulen regeln das Nähere nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Satz 2 durch Satzung.

(2) Die Regelungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 werden im Einvernehmen mit dem Kultusministerium getroffen. Die Hochschulen sind vor Erlass der Rechtsverordnungen anzuhören.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 können die Hochschulen durch Satzung die Höhe der Quote nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auf Grund studiengangspezifischer Gesichtspunkte je Studiengang selbst festlegen. Durch Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums können Mindest- und Höchstquoten bestimmt werden.

(4) Das Wissenschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

allgemeine Normwerte oder Bandbreiten für einzelne Studiengänge, Fächer oder Fächergruppen entsprechend § 5 Abs. 4 und 5 festzulegen oder die Hochschulen zu ermächtigen, eine solche Festlegung durch Satzung zu treffen,

2.

das Rechenverfahren zur Anwendung der Normwerte zur Ermittlung der Aufnahmekapazität zu regeln,

3.

weitere kapazitätsbestimmende Kriterien nach § 5 Abs. 4 festzulegen,

4.

die Zulassungszahlen nach §§ 3 und 5 festzusetzen, soweit die Festsetzung durch Satzung nicht den Hochschulen überlassen worden ist.


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