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juris-Abkürzung:HwOZustV BW 2006
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7110
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung
Vom 12. September 2006

§ 3

(1) Zuständig sind

1.

für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A nach § 7a der Handwerksordnung,

2.

für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke an Gesellen mit insgesamt sechs Jahren Tätigkeit im entsprechenden Beruf, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung, nach § 7b der Handwerksordnung,

3.

für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 8 der Handwerksordnung,

4.

für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 9 Abs. 1 der Handwerksordnung,

5.

für die Erteilung einer Bescheinigung an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, nach § 9 Abs. 2 der Handwerksordnung,

6.

für die widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung,

7.

für die Entgegennahme der Mitteilungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2 der Handwerksordnung,

8.

für die Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen (Auszubildenden) bei fehlender Eignung der Ausbildungsstätte nach § 24 Abs. 1 der Handwerksordnung oder bei fehlender Eignung des Ausbildenden nach § 24 Abs. 2 der Handwerksordnung sowie

9.

für die Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung nach § 42q der Handwerksordnung

die Handwerkskammern.

(2) Für diese Zuständigkeiten umfasst die Staatsaufsicht des Wirtschaftsministeriums über die Handwerkskammer nach § 115 Abs. 1 der Handwerksordnung auch die Fachaufsicht.

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