Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz
juris-Abkürzung:IBBWG BW
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-5
Gesetz über das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg*
Vom 19. Februar 2019

§ 4
Übergangspersonalrat

(1) Im IBBW wird ein Übergangspersonalrat gebildet. Diesem gehören die Beschäftigten an, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

1.

Mitglied des Personalrates beim Landesinstitut für Schulentwicklung oder

2.

Mitglied des Personalrates beim Kultusministerium waren.

(2) Ersatzmitglieder sind die Beschäftigten, die für die jeweiligen Mitglieder des Übergangspersonalrates in den bisherigen Personalräten nach Absatz 1 Ersatzmitglieder waren.

(3) Die Amtszeit des Übergangspersonalrates endet mit der Neuwahl des Personalrates beim IBBW, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) spätestens jedoch mit Ablauf des 29. Februar 2020.

(4) Für den Übergangspersonalrat gelten die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes für Personalräte entsprechend. § 19 LPVG gilt mit der Maßgabe, dass das lebensälteste Mitglied des Übergangspersonalrates die Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnimmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-IBBWGBWpP4&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=IBBWG+BW+%C2%A7+4&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz