Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:ImSchZuVO
Fassung vom:21.11.2017 Fassungen
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-3
Verordnung der Landesregierung,
des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums
über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes
(Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung - ImSchZuVO)
Vom 11. Mai 2010*

§ 6
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität,
Luftreinhaltemaßnahmen, Verkehrsbeschränkungen,
Lärmminderungsmaßnahmen

(1) Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist zuständige Behörde nach § 44 Absatz 1, § 46 und § 46 a BImSchG sowie nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 3, § 11, § 14, § 20 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25 Absatz 1, § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2, 3 und 6, § 31 und § 32 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065). Die Übermittlung der Informationen nach § 24 Absatz 1, § 25 Absatz 1, § 31 und § 32 der 39. BImSchV erfolgt über das Verkehrsministerium.

(2) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden nach § 40 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 3, § 47 Absatz 1 bis 5 a BImSchG sowie nach § 21 Absatz 2, § 22, § 25 Absatz 2, § 27 Absatz 1 und 4, § 28 Absatz 1, § 29, § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 5 der 39. BImSchV. Die Übermittlung der Informationen nach § 21 Absatz 2, § 22 und § 25 Absatz 2 der 39. BImSchV erfolgt über das Verkehrsministerium.

(3) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständige Behörde nach § 30 Absatz 4 der 39. BImSchV.

(4) Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist zuständige Behörde für die Erstellung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmkarten nach § 47 c BImSchG für Hauptverkehrsstraßen und für nicht-bundeseigene Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen sowie für Großflughäfen.

(5) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden für die Erstellung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d BImSchG für Großflughäfen.

(6) Im Übrigen sind nach § 47 e Absatz 1 BImSchG die Gemeinden zuständig.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes und über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 11. Mai 2010 (GBl. S. 406)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-ImSchZustVBWV6P6&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ImSchZustV+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm