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Amtliche Abkürzung:ImSchZuVO
Fassung vom:21.11.2017 Fassungen
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-3
Verordnung der Landesregierung,
des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums
über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes
(Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung - ImSchZuVO)
Vom 11. Mai 2010*

§ 8
Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls
über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

(1) Für die Erhebung der Informationen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Verlängerung der Frist für die Abgabe des Berichts nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 (SchadRegProtAG) sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/ 2006 sind die Immissionsschutzbehörden nach § 2 Abs. 1 zuständig. Die Prüfung der Berichte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SchadRegProtAG erstreckt sich auch darauf, ob sie Informationen enthalten, die nach § 5 Abs. 2 und 3 SchadRegProtAG nicht an das Umweltbundesamt zu übermitteln sind.

(2) Zuständige Behörde für die Übermittlung der Berichte an das Umweltbundesamt nach § 5 Abs. 1 SchadRegProtAG ist die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

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*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes und über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 11. Mai 2010 (GBl. S. 406)

 


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