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Amtliche Abkürzung:JAPrO
Fassung vom:24.11.2014 Fassungen
Gültig ab:16.12.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristen
(Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPrO)
Vom 8. Oktober 2002

§ 51
Prüfungsstoff

(1) In der schriftlichen Prüfung umfasst der Prüfungsstoff:

1.

Bürgerliches Recht

-

die drei ersten Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit den besonderen Ausprägungen im Straßenverkehrsgesetz;

-

aus dem Familienrecht: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, gesetzliches Güterrecht, Ehescheidung mit Unterhalts- und Sorgerecht, Abstammung, Verwandtschaft und Unterhaltspflicht unter Verwandten, gesetzliche Vertretung von Kindern;

-

aus dem Erbrecht: gesetzliche Erbfolge, Verfügungen von Todes wegen, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Erbenhaftung, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsrecht, Erbschein;

2.

aus dem Handelsrecht:

Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf;

3.

aus dem Gesellschaftsrecht:

Recht der OHG und der KG, aus dem Recht der Kapitalgesellschaften die Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der GmbH;

4.

aus dem Arbeitsrecht:

Rechtsquellen und Gestaltungsformen, Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis, im Überblick: das arbeitsgerichtliche Verfahren (Urteilsverfahren);

5.

aus dem Internationalen Privatrecht im Überblick:

Allgemeiner Teil, Kollisionsnormen des EGBGB und der Verordnungen Rom I und Rom II;

6.

Zivilverfahrensrecht:

-

Zivilprozessordnung (ohne Aufgebotsverfahren und schiedsrichterliches Verfahren), gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen;

-

im Überblick: Verfahrenskosten;

-

aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erbscheinsverfahren;

-

aus dem Recht der Zwangsversteigerung im Überblick: Gegenstand der Zwangsversteigerung, Wirkungen und Umfang der Beschlagnahme und des Zuschlags;

-

Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Verträge und Prozesse;

-

im Überblick: Familienverfahrensrecht (aus dem FamFG: Buch 1 und Buch 2, letzteres ohne die Abschnitte 5 bis 8);

7.

Strafrecht:

a)

Allgemeiner Teil des Strafrechts;

b)

aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:
die Abschnitte 6, 7, 9, 10, 14, 16 bis 23, 27 bis 30;

8.

Strafverfahrensrecht, Ordnungswidrigkeiten:

-

Gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen;

-

aus dem Strafprozessrecht:
1. - 3. Buch der Strafprozessordnung sowie das Strafbefehlsverfahren;

-

aus dem Recht der Ordnungswidrigkeiten im Überblick:
1. Teil und 2. Teil (1.-8. Abschnitt) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten;

-

im Überblick: Verfahrenskosten;

9.

Öffentliches Recht:

-

Verfassungsrecht (ohne Staatsorganisationsrecht, Finanzverfassungsrecht und Notstandsverfassungsrecht);

-

Allgemeines Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Verwaltungszustellungsrecht;

-

aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:
Polizeirecht, Baurecht, Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Kommunalabgabenrecht), Straßenrecht,
im Überblick: Naturschutzrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht;

10.

Verwaltungsprozessrecht (ohne gerichtsverfassungsrechtliche Fragen und ohne Rechtsmittel);

11.

aus dem Anwaltsrecht:

anwaltliches Berufsrecht nach BRAO und BORA (Grundpflichten, Berufsregeln sowie im Überblick Zulassungsrecht und Aufsichtswesen), das Mandat mit Haftungsfragen, Anwaltspraxis in den Pflichtstoffgebieten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10,

im Überblick: Gebührenrecht;

12.

aus dem Europarecht im Überblick:

Rechtsquellen des Rechts der Europäischen Union, Rechtsnatur, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union, Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihre Durchsetzung.

(2) Gegenstand der mündlichen Prüfung ist der Prüfungsstoff nach Absatz 1. Prüfungsstoff des Prüfungsabschnitts im Schwerpunkt ist hauptsächlich

1.

im Schwerpunktbereich Familien- und Erbrecht:

Familien- und Erbrecht mit einschlägigem Verfahrensrecht;

2.

im Schwerpunktbereich Rechtsanwalt:

aus dem Anwaltsrecht: Anwaltliches Berufsrecht nach BRAO und BORA (Grundpflichten, Berufsregeln sowie im Überblick Zulassungsrecht und Aufsichtswesen), das Mandat mit Haftungsfragen, Anwaltspraxis in den Pflichtstoffgebieten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10, Gebührenrecht, Formen anwaltlicher Zusammenarbeit, Kanzleigründung, -führung und -organisation, Streitschlichtung;

3.

im Schwerpunktbereich Wirtschaft:

Handels- und Gesellschaftsrecht,
im Überblick: Wettbewerbs- und Kartellrecht;

4.

im Schwerpunktbereich Verwaltung:

Umweltverwaltungsrecht (allgemeine Lehren, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht, im Überblick: Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Bodenschutzrecht);

5.

im Schwerpunktbereich Arbeit:

Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Arbeitsgerichtsgesetz;

6.

im Schwerpunktbereich soziale Sicherung:

aus dem Sozialversicherungsrecht: Unfall- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung,
im Überblick: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Verwaltungsverfahren und Sozialgerichtsgesetz;

7.

im Schwerpunktbereich Steuern:

Steuerrecht und Bilanzrecht;

8.

im Schwerpunktbereich Europarecht:

Recht der Europäischen Union,
im Überblick: Völkerrecht;

9.

im Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht:

Internationales Privatrecht,
im Überblick: das internationale Zivilprozessrecht,

10.

im Schwerpunktbereich strafrechtliche Rechtspflege:
Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung und Justizvollzug.

(3) § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungsstoff nach den Absätzen 1 und 2 geprüft werden, wenn sie in der Praxis typischerweise in diesem Zusammenhang auftreten oder soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

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