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Amtliche Abkürzung:JAPrO
Fassung vom:02.05.2019
Gültig ab:30.04.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Verordnung des Justizministeriums
über die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen
(Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPrO)
Vom 2. Mai 2019

§ 56
Prüfungsstoff

(1) In der schriftlichen Prüfung umfasst der Prüfungsstoff folgende Rechtsgebiete:

1.

Bürgerliches Recht:

-

Allgemeine Lehren und Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs [ohne Stiftungen];

-

aus dem Recht der Schuldverhältnisse:

Abschnitte 1 bis 7 [ohne Draufgabe, §§ 336 bis 338 BGB] sowie Abschnitt 8 [ohne Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, Titel 3 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, Titel 5 Untertitel 5. Landpachtvertrag, Titel 7. Sachdarlehensvertrag, Titel 8 Untertitel 2. Behandlungsvertrag, Titel 9 Untertitel 4. Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen, Titel 11. Auslobung, Titel 12 Untertitel 3. Zahlungsdienste, Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten, Titel 18. Leibrente, Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten, Titel 25. Vorlegung von Sachen];

-

aus dem Sachenrecht:

Abschnitte 1 bis 4 sowie Abschnitt 7 [ohne Titel 2 Untertitel 2. Rentenschuld] und Abschnitt 8 [ohne Titel 2. Pfandrecht an Rechten];

-

aus dem Familienrecht:

Abschnitt 1 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen [ohne die Vorschriften zum Getrenntleben]; aus dem Titel 6. Eheliches Güterrecht: Gesetzliches Güterrecht, Allgemeine Vorschriften zur Gütertrennung und zur Gütergemeinschaft; aus dem Titel 7. Scheidung der Ehe: Scheidungsgründe und Unterhalt des geschiedenen Ehegatten;

Abschnitt 2 Titel 1. Allgemeine Vorschriften zur Verwandtschaft; Titel 3. Unterhaltspflicht; aus dem Titel 5. Elterliche Sorge;

-

aus dem Erbrecht:

Abschnitt 1. Erbfolge;

Abschnitt 2 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts; Titel 2 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten; Titel 3. Erbschaftsanspruch; Titel 4. Mehrheit von Erben [ohne Haftungsbeschränkung der Miterben, §§ 2061 bis 2063 BGB];

Abschnitt 3. Testament [ohne Titel 6. Testamentsvollstrecker];

Abschnitt 4. Erbvertrag;

Abschnitt 5. Pflichtteil;

Abschnitt 8. Erbschein: Wirkungen des Erbscheins;

-

aus dem Straßenverkehrsgesetz: Abschnitt 2. Haftpflicht;

-

im Überblick: Produkthaftungsgesetz;

2.

aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) im Überblick:

-

aus dem Ersten Buch. Handelsstand: Erster Abschnitt. Kaufleute; aus dem Zweiten Abschnitt. Handelsregister: Publizität des Handelsregisters; Dritter Abschnitt. Handelsfirma [ohne Registerverfahren]; Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht;

-

aus dem Vierten Buch. Handelsgeschäfte: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften [ohne Kontokorrent, §§ 355 bis 357 HGB und kaufmännische Orderpapiere, §§ 363 bis 365 HGB]; Zweiter Abschnitt. Handelskauf;

3.

aus dem Gesellschaftsrecht im Überblick:

-

Recht der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft;

-

Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

4.

aus dem Arbeitsrecht:

-

Individualarbeitsrecht: Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einschließlich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Abschnitte 1, 2, 4 und 7;

-

im Überblick: Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis;

-

allgemeine Lehren und Vorschriften auch des kollektiven Arbeitsrechts, soweit sie zum Verständnis des vorgenannten Prüfungsstoffs erforderlich sind;

-

im Überblick: arbeitsgerichtliches Verfahren (Urteilsverfahren);

5.

aus dem Internationalen Privatrecht im Überblick:

-

aus der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen; aus dem Kapitel II. Zuständigkeit: Abschnitte 1, 2, 4, 6 und 7;

-

aus der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I): Kapitel I. Anwendungsbereich; aus dem Kapitel II. Einheitliche Kollisionsnormen: Artikel 3, 4 und 6; aus dem Kapitel III. sonstige Vorschriften: Artikel 19 bis 21;

-

aus der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (»Rom II«): Kapitel I. Anwendungsbereich; aus dem Kapitel II. Unerlaubte Handlungen: Artikel 4; Kapitel III. Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen [ohne Artikel 13]; Kapitel IV. Freie Rechtswahl; aus dem Kapitel VI. Sonstige Vorschriften: Artikel 23, 24 und 26;

-

allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts, soweit sie zum Verständnis des vorgenannten Prüfungsstoffs erforderlich sind;

6.

aus dem Zivilverfahrensrecht:

-

Zivilprozessordnung [ohne Bücher 10 und 11] einschließlich der gerichtsverfassungsrechtlichen Grundlagen;

-

im Überblick: Verfahrenskosten;

-

aus dem Recht der Zwangsversteigerung im Überblick: Gegenstand der Zwangsversteigerung, Wirkungen und Umfang der Beschlagnahme und des Zuschlags;

-

im Überblick: Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Verträge und Prozesse;

-

im Überblick: aus dem Familienverfahrensgesetz: Buch 1. Allgemeiner Teil; aus dem Buch 2. Verfahren in Familiensachen [ohne Abschnitte 4 bis 8];

7.

Strafrecht:

a)

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs;

b)

aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:

-

aus dem Sechsten Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt: §§ 113 bis 115;

-

aus dem Siebten Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: §§ 123, 138, 142, 145d;

-

Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid;

-

Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung;

-

Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung;

-

aus dem Sechzehnten Abschnitt. Straftaten gegen das Leben: §§ 211 bis 216, 221, 222;

-

Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit;

-

aus dem Achtzehnten Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit: §§ 239 bis 239b, 240 und 241;

-

aus dem Neunzehnten Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung: §§ 242 bis 248b;

-

Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung;

-

aus dem Einundzwanzigsten Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei: §§ 257 bis 259, 261;

-

aus dem Zweiundzwanzigsten Abschnitt. Betrug und Untreue: §§ 263, 263a, 265, 265a, 266, 266b;

-

Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung;

-

aus dem Siebenundzwanzigsten Abschnitt. Sachbeschädigung: §§ 303, 303a, 303c, 304;

-

aus dem Achtundzwanzigsten Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten: §§ 306 bis 306e, 315b bis 316a, 323a, 323c;

-

aus dem Dreißigsten Abschnitt. Straftaten im Amt: §§ 331 bis 334, 336, 339, 340, 348, 356;

8.

Strafprozessrecht:

-

gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen;

-

aus der Strafprozessordnung:

Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften;

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug;

Drittes Buch. Rechtsmittel;

Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren;

aus dem Sechsten Buch. Besondere Arten des Verfahrens: Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen;

9.

Öffentliches Recht:

-

Verfassungsrecht [ohne Finanzverfassung und Verteidigungsfall];

-

Allgemeines Verwaltungsrecht und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, von den besonderen Verfahrensarten das Planfeststellungsverfahren, Verwaltungszustellungsrecht;

-

im Überblick: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Staatshaftungsrecht;

-

aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:

Polizeirecht;

Kommunalrecht [ohne Kommunalwahlrecht, Kommunalabgabenrecht und Haushaltsrecht];

aus dem Baurecht: Bauordnungsrecht, aus dem Bauplanungsrecht: Bauleitplanung, Veränderungssperre, Zulässigkeit von Vorhaben einschließlich der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke, Planerhaltung;

im Überblick: Versammlungsrecht, Straßenrecht, Gewerberecht einschließlich Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht;

10.

Verwaltungsprozessrecht;

11.

aus dem Anwaltsrecht:

-

anwaltliche Praxis in den Pflichtstoffgebieten nach Nummer 1 bis 10;

-

im Überblick: Grundpflichten und Berufsregeln nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte, das Mandat mit Haftungsfragen, Gebührenrecht;

12.

aus dem Europarecht im Überblick:

-

Entwicklung, Organe und Kompetenzen sowie Handlungsformen der Europäischen Union;

-

Rechtsquellen des Rechts der Europäischen Union;

-

Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie Arten und Methoden der Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten;

-

Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

-

Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien;

-

aus dem Rechtsschutzsystem des Unionsrechts: Vorabentscheidungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren.

(2) Gegenstand der mündlichen Prüfung ist der Prüfungsstoff nach Absatz 1. Prüfungsstoff des Prüfungsabschnitts im Schwerpunkt ist hauptsächlich

1.

im Schwerpunktbereich Familien- und Erbrecht:

Familien- und Erbrecht mit einschlägigem Verfahrensrecht;

2.

im Schwerpunktbereich Rechtsanwalt:

-

anwaltliche Praxis in den Pflichtstoffgebieten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10, Grundpflichten und Berufsregeln nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte, das Mandat mit Haftungsfragen, Gebührenrecht, Formen anwaltlicher Zusammenarbeit, Kanzleigründung, -führung und -organisation, Streitschlichtung;

-

im Überblick: Zulassungsrecht und Aufsichtswesen;

3.

im Schwerpunktbereich Wirtschaft:

-

Handels- und Gesellschaftsrecht;

-

im Überblick: Insolvenzrecht;

4.

im Schwerpunktbereich Gewerblicher Rechtsschutz:

-

Wettbewerbs- und Markenrecht;

-

im Überblick: Kartellrecht;

5.

im Schwerpunktbereich IT-Recht:

-

Domain-Recht, Software- und Internet-Verträge;

-

im Überblick: Urheberrecht, Datenschutzrecht;

6.

im Schwerpunktbereich Verwaltung:

-

Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht;

-

im Überblick: Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Bodenschutzrecht;

7.

im Schwerpunktbereich Arbeit:

Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Arbeitsgerichtsgesetz;

8.

im Schwerpunktbereich soziale Sicherung:

-

aus dem Sozialversicherungsrecht: Unfall- und Krankenversicherung;

-

Grundsicherung für Arbeitsuchende;

-

im Überblick: Recht der Erwerbsminderungs- und Altersrenten, Verwaltungsverfahren und Sozialgerichtsgesetz;

9.

im Schwerpunktbereich Steuern:

-

Steuerrecht und Bilanzrecht;

-

im Überblick: finanzgerichtliches Verfahren;

10.

im Schwerpunktbereich Europarecht:

-

Recht der Europäischen Union;

-

im Überblick: Völkerrecht;

11.

im Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht:

-

Internationales Privatrecht;

-

im Überblick: Internationales Zivilprozessrecht;

12.

im Schwerpunktbereich strafrechtliche Rechtspflege:

Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung und Justizvollzug.

(3) Zu den Rechtsgebieten gehören ihre europarechtlichen Bezüge sowie Bezüge zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(4) § 8 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

 


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