Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:JBeitrOVollstrBehV BW
Fassung vom:13.11.2018 Fassungen
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3028-9
Verordnung des Justizministeriums über die
Bestimmung von Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz
Vom 7. Oktober 1995

§ 1

An Stelle der Gerichtskassen werden als Vollstreckungsbehörden nach dem Justizbeitreibungsgesetz bestimmt:

1.

die Landesoberkasse Baden-Württemberg für alle Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 des Justizbeitreibungsgesetzes, die von ihr einzuziehen sind,

2.

die Staatsanwaltschaften für die Gerichtskosten in Strafsachen, in Jugendgerichtssachen oder in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit sie bei ihnen anzusetzen sind (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes), und

3.

die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe für Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 a des Justizbeitreibungsgesetzes, die von ihnen einzuziehen sind.


Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 1 JBeitrOVollstrBehV BW wird von folgenden Dokum ... ausblenden§ 1 JBeitrOVollstrBehV BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-JBeitrOVollstrBehVBWV2P1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=JBeitrOVollstrBehV+BW+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm