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Amtliche Abkürzung:JVollzGB V
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:01.06.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
(Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB)
Buch 5
Vollzug der Sicherungsverwahrung
(JVollzGB V)
Vom 10. November 2009*
§ 44
Freistellung von der Beschäftigung

(1) Haben Untergebrachte ein halbes Jahr lang eine Beschäftigung nach § 42 Absatz 2 ausgeübt, so können sie beanspruchen, zwölf Werktage von der Beschäftigung freigestellt zu werden. Zeiten, in denen Untergebrachte infolge Krankheit an der Beschäftigung verhindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu drei Wochen angerechnet. Zeiten, in denen Untergebrachte die angebotene Beschäftigung aus anderen Gründen nicht ausgeübt haben, können in angemessenem Umfang angerechnet werden.

(2) Auf die Zeit der Freistellung von der Beschäftigung wird Freistellung aus der Unterbringung angerechnet, soweit sie in die Beschäftigungszeit fällt und nicht wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Todes einer oder eines Angehörigen erteilt worden ist.

(3) Die Untergebrachten erhalten für die Zeit der Freistellung ihre zuletzt gezahlte Vergütung weiter.

(4) Urlaubsregelungen aus freien Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des Vollzugs bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Das Buch 5 wurde dem Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB) vom 10. November 2009 (GBl. S. 545) durch Gesetz vom 20. November 2012 (GBl. S. 581) zum 1. Juni 2013 angefügt.

 


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