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Amtliche Abkürzung:JVollzGB V
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:01.06.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
(Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB)
Buch 5
Vollzug der Sicherungsverwahrung
(JVollzGB V)
Vom 10. November 2009*
§ 45
Vergütung

(1) Untergebrachte, die eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung ausüben, erhalten ein Arbeitsentgelt. Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind 16 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

(2) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Untergebrachten und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nicht unterschritten werden. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist den Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben.

(3) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Vergütungsstufen und die Höhe der Vergütung in den einzelnen Vergütungsstufen, einschließlich der Gewährung von Zulagen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Das Buch 5 wurde dem Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB) vom 10. November 2009 (GBl. S. 545) durch Gesetz vom 20. November 2012 (GBl. S. 581) zum 1. Juni 2013 angefügt.

 


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