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Amtliche Abkürzung:KIT-ErrichtG
Fassung vom:14.07.2009
Gültig ab:25.07.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz zur Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie
(KIT-Errichtungsgesetz - KIT-ErrichtG)
Vom 14. Juli 20091) 2)

§ 3
Gründungsorgane des KIT; Amtsbeendigung zentraler Universitätsorgane

(1) Der Wissenschaftsminister bestellt für den Gründungsvorstand die Vorstandsmitglieder nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KITG. Er kann eine Position im Gründungsvorstand zwei Personen zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen. Die Bestellung erfolgt im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Auf die Mitglieder des Gründungsvorstandes finden § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Amtszeit vier Jahre beträgt, sowie Satz 3 bis 5, ferner Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie Abs. 4 und 7 KITG Anwendung.

(2) Der Gründungsaufsichtsrat setzt sich zusammen aus dem vom Wissenschaftsminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung zu bestellenden Vorsitzenden, je einem Vertreter des Bundes und des Landes sowie vier Personen, die der Aufsichtsrat der Universität Karlsruhe und vier Personen, die der Aufsichtsrat der FZK GmbH nach dem Mehrheitswahlrecht wählt; die Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch den Wissenschaftsminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung bestellt.

(3) Der Gründungssenat besteht

1.

aus den Mitgliedern des Gründungsvorstandes,

2.

aus den vorläufigen Gleichstellungsbeauftragten des KIT nach § 6 Abs. 7 Satz 4,

3.

für den Universitätsteil aus

a)

elf Dekanen,

b)

sechs Professoren nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG),

c)

drei akademischen Mitarbeitern nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHG,

d)

drei Studierenden nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LHG sowie

e)

zwei sonstigen Mitarbeitern nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LHG;

die Mitglieder nach den Buchstaben b bis e werden vom Senat der Universität aus seinen Reihen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt,

4.

für den Großforschungsteil aus 23 Mitgliedern, die vom Wissenschaftlich-Technischen Rat der FZK GmbH aus seiner Mitte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden; dabei sind alle bisher im Wissenschaftlich-Technischen Rat der FZK GmbH vertretenen Gruppen zu berücksichtigen. Ferner wählt der Wissenschaftlich-Technische Rat aus dem Kreis des nicht-wissenschaftlichen Personals der FZK GmbH nach dem Mehrheitswahlrecht zwei weitere Senatsmitglieder für den Großforschungsteil. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Wissenschaftlich-Technischen Rats.

Hochschullehrer im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHG, die sowohl dem Senat der Universität als auch dem Wissenschaftlich-Technischen Rat der FZK GmbH angehören, nehmen ihr aktives und passives Wahlrecht im Senat der Universität wahr.

(4) Die Amtszeit von Gründungsaufsichtsrat und Gründungssenat endet mit Ablauf des 30. September 2011. Bis dahin treffen sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Maßnahmen, die für die Arbeitsaufnahme des KIT erforderlich sind; insbesondere sind die Gemeinsame Satzung und die Wahlordnung zu erlassen und die für die Konstituierung der regulären Organe erforderlichen Wahlen durchzuführen. Im Übrigen bemessen sich Zuständigkeiten, Aufgaben und Verfahren des Gründungsvorstands, des Gründungsaufsichtsrats und des Gründungssenats nach den Regelungen des KIT-Gesetzes für den Vorstand, den Aufsichtsrat und den KIT-Senat. Die Amtszeit der Studierendenvertreter im Gründungssenat beträgt ein Jahr. Nachwahlen, die wegen Ablaufs der Amtszeit oder sonstigem Ausscheiden eines Studierendenvertreters erforderlich werden, nimmt der Fachschaftsrat nach § 25 Abs. 4 Satz 5 LHG nach dem Mehrheitswahlrecht vor.

(5) Der Vorsitzende des Gründungsvorstands trägt dafür Sorge, dass die nach Absatz 2 erforderlichen Wahlakte bis spätestens einen Monat, die nach Absatz 3 erforderlichen Wahlakte bis spätestens am Tag vor Errichtung des KIT vorgenommen worden sind. Die konstituierenden Sitzungen der Gründungsorgane finden unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern Wahlakte nach den Absätzen 2 und 3 vorzunehmen sind, unverzüglich nach der Wahl statt. Gründungsvorstand und Gründungssenat werden vom Vorsitzenden des Gründungsvorstands, der Gründungsaufsichtsrat von dessen Vorsitzenden einberufen. Der Gründungssenat gibt sich in der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.

(6) Die Amtszeit des Vorstands, des Senats und des Aufsichtsrats der Universität Karlsruhe und ihrer Mitglieder endet mit Errichtung des KIT nach § 1 Abs. 1 Satz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317, 328)
2)
Gemäß Artikel 6 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317) können bei Errichtung des KIT bereits eingeleitete Verfahren zur Verleihung der hochschulrechtlichen Bezeichnung »Professor« nach Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20. November 2007 (GBl. S. 505) auf dieser Rechtsgrundlage bis zum 31. Juli 2010 beendet werden. Wissenschaftler der FZK GmbH, denen der Vorstand der Universität Karlsruhe nach Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20. November 2007 (GBl. S. 505) das Recht zur Führung der hochschulrechtlichen Bezeichnung »Professor« verliehen hat, können diese Bezeichnung für die Dauer der Lehrtätigkeit weiterführen. Nach Beendigung der Lehrtätigkeit erlischt dieses Recht. §§ 49 Abs. 5 Satz 2 sowie 55 Abs. 1 Satz 5 LHG gelten sinngemäß.

 


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