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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:22.05.2012 Fassungen
Gültig ab:26.05.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 19
Zusammenwirken von Bund und Land in Bezug auf das KIT; Staatliche Mitwirkung, Aufsicht

(1) Bund und Land wirken in Fragen der Finanzierung der Großforschungsaufgabe des KIT in der beim KIT eingerichteten staatlichen Kommission der Zuwendungsgeber (Kommission) zusammen. In der Kommission erörtern und behandeln die Zuwendungsgeber in vertrauensvoller Zusammenarbeit die die Großforschungsaufgabe des KIT betreffenden gemeinsamen Fragen. Die Mitglieder und ihre Vertreter werden vom Bund und vom Land benannt und vom Wissenschaftsminister bestellt. Die Stimmverhältnisse spiegeln die Finanzierungsanteile der Großforschungsanteile wider; Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission der Zuwendungsgeber, die finanzielle Auswirkungen für einen der beiden Zuwendungsgeber haben, dürfen nicht gegen dessen Stimme getroffen werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Entscheidungen und Beschlüsse der Organe bedürfen, soweit sie nicht nur den Universitätsbereich betreffen, in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung der Kommission:

1.

allgemeine Forschungsziele und wichtige forschungspolitische und finanzielle Angelegenheiten sowie die Feststellung des Jahresabschlusses,

2.

Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des KIT erheblich beeinflussen können,

4.

Gründung von Unternehmen und Beteiligung an Unternehmen,

5.

Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsmaßnahmen,

6.

Grundsätze für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse des Großforschungsbereichs,

7.

Beitritt zu Arbeitgebervereinigungen und der Austritt aus diesen; allgemeine Vergütungs- und Sozialregelungen; Übernahme von Pensionsverpflichtungen,

8.

die Finanzordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und Personalregelungen; solche Regelungen sind nur zulässig, sofern nicht gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen entgegenstehen,

9.

die Kreditaufnahme nach § 17 Absatz 7.

Die Kommission kann für bestimmte Arten von Entscheidungen ihre Zustimmung allgemein erteilen. Die Kommission entscheidet über die Anwendbarkeit standardisierter Regelwerke für Leitungs- und Führungsstrukturen im öffentlichen Bereich (Public Corporate Governance Codices).

(2) Das KIT unterliegt der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums, das diese für den Großforschungsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ausübt. § 67 Absatz 2 Satz 2 und § 68 LHG gelten für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht entsprechend. Bei der Wahrnehmung der Universitätsaufgaben nach § 2 Absatz 2 gilt § 66 LHG entsprechend; Angelegenheiten nach § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 LHG sowie das Gebührenwesen unterliegen der Fachaufsicht des Wissenschaftsministeriums.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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