Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:22.05.2012 Fassungen
Gültig ab:26.05.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 3
Rechtsnatur; Satzungsrecht; Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen

(1) Das KIT ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes und handelt, auch in Weisungsangelegenheiten, in eigenem Namen.

(2) Das KIT gibt sich eine Gemeinsame Satzung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Gemeinsame Satzung besteht aus der Grundordnung im Sinne von § 8 Abs. 4 LHG und der Grundsatzung, die Angelegenheiten des Großforschungsbereichs regelt, soweit es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ferner enthält die Gemeinsame Satzung übergreifende Regelungen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Die Gemeinsame Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Hinsichtlich der Grundsatzung und der übergreifenden Regelungen bedarf die Erteilung der Zustimmung des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(3) Das KIT kann seine Angelegenheiten durch sonstige Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht entgegenstehen. In Weisungsangelegenheiten und Angelegenheiten des Großforschungsbereichs können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies in diesem Gesetz vorgesehen ist.

(4) Die Gemeinsame Satzung und die sonstigen Satzungen sind nach Maßgabe einer besonderen Satzung bekannt zu machen. Die Gemeinsame Satzung und die sonstigen Satzungen treten am ersten Tag des auf ihre Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(5) Das KIT führt ein eigenes Siegel, das der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bedarf; bis dahin führt es ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen.

(6) In Angelegenheiten, die Hochschulprüfungen betreffen, gilt § 8 Abs. 2 LHG.

(7) Die Mitglieder des KIT sind dem Universitätsbereich oder dem Großforschungsbereich zugeordnet. Für die Mitgliedschaft und Mitwirkung im KIT, für Wahlen und Verfahrensregelungen gelten die §§ 9, 10 Abs. 2 und 4 bis 8 LHG entsprechend; § 10 Abs. 1 LHG gilt für die Besetzung des Universitätsteils des KIT-Senats entsprechend; § 10 Abs. 3 LHG gilt für Entscheidungen innerhalb des Universitätsteils des KIT-Senats entsprechend. Die Gemeinsame Satzung regelt, in welchem Bereich Hochschullehrer im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHG, die über gemeinsame Berufungen gewonnen wurden und die auch im Großforschungsbereich tätig sind, ihre Mitgliedschaftsrechte, insbesondere ihr aktives und passives Wahlrecht, ausüben.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 3 KITG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 3 KITG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KITGBWV3P3&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KITG+BW+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm