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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:21.02.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 13*
Personal

(1) Das KIT besitzt Dienstherrn- und Arbeitgebereigenschaft; es hat das Recht, Beamte und privatrechtlich Beschäftigte zu haben. Auf die Beamten des KIT finden die jeweils für die Landesbeamten geltenden Vorschriften Anwendung.

2) Für die Arbeitnehmer des KIT finden die jeweils für das Land geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Im Universitätsbereich kann das KIT zur Harmonisierung der Bezahlsysteme mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums sowie des Finanzministeriums über- und außertarifliche Leistungen innerhalb des verfügbaren Budgets gewähren. Insoweit gilt eine Ausnahme vom allgemeinen Besserstellungsverbot des Landes als erteilt.

(3) Das KIT ist verpflichtet, einen Antrag auf Aufnahme in den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg zu stellen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt vorliegen und hat seine Mitgliedschaft in diesem Verband dauerhaft sicherzustellen. Das KIT ist nicht selbst tariffähig.

(4) Das KIT ist verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für alle nach ihrer Satzung versicherbaren Arbeitnehmer zu stellen und die für die Beteiligung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten. Das KIT hat insbesondere sicherzustellen, dass die Pflichtversicherungen der übergeleiteten Arbeitnehmer ohne Unterbrechung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fortgeführt werden.

(5) Das KIT ist verpflichtet, eine Versorgungsrücklage für seine Beamten entsprechend § 17 LBesGBW zu bilden und einen Versorgungsfonds entsprechend dem Gesetz über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg einzurichten.

(6) Für die beamteten Mitglieder des Vorstands des KIT nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Aufgaben des Dienstvorgesetzten, der obersten Dienstbehörde und der für die Ernennung zuständigen Stelle und für die Mitglieder des Vorstands, die keine Beamten sind, die Arbeitgeberfunktion wahr. Entscheidungen über Verhandlung, Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Beendigung der Dienst- und sonstiger Verträge mit Mitgliedern des Vorstands sowie Entscheidungen über dienstvertraglich zu vereinbarende Vergütungen und Leistungsbezüge nach § 38 Absatz 1 Nummer 3 LBesGBW obliegen dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Sie bedürfen der Mitwirkung und Einwilligung des Wissenschaftsministeriums sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(7) Für die sonstigen Beamten des KIT nimmt der Vorstandsvorsitzende die Aufgaben nach Absatz 6 Satz 1 wahr und ist deren Vorgesetzter. Ihn vertritt das hauptamtliche Vorstandsmitglied für den Bereich Personal. Ist der Vorstandsvorsitzende kein Beamter, so liegt seine disziplinarrechtliche Zuständigkeit und die Zuständigkeit für dienstliche Beurteilungen bei dem Vorstandsmitglied für den Bereich Personal. Ist auch dieses kein Beamter, so überträgt der Vorstandsvorsitzende mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums einem Beamten des KIT diese Zuständigkeit. Für die am KIT tätigen Arbeitnehmer nimmt der Vorstandsvorsitzende, in seiner Vertretung das Vorstandsmitglied für den Bereich Personal die Arbeitgeberfunktion wahr.

(8) § 51 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes gilt nicht für Beamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit und für hauptberuflich tätiges wissenschaftliches Personal im Sinne des § 44 Absatz 1 LHG. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beurteilungsverordnung gilt nicht für Professoren im Beamtenverhältnis auf Probe. Das KIT regelt Grundsätze der Beurteilung und des Verfahrens, insbesondere die Zeitabstände der regelmäßigen Beurteilung, durch eine Satzung.

(9) Als das nach § 83 a Absatz 1 Nummer 1 LPVG zuständige oberste Organ und das nach § 83 a Absatz 1 Nummer 1 LPVG zuständige Beschlussorgan entscheidet beim KIT ein vom Aufsichtsrat eingesetzter Ausschuss auf Antrag des KIT-Vorstands oder des Personalrats. Dem Ausschuss gehören vier Mitglieder des Aufsichtsrats an, darunter der Vertreter des Bundes und des Landes im Aufsichtsrat. Die Vertreter von Bund und Land können sich jeweils durch Stellvertreter im Aufsichtsrat vertreten lassen. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die beiden anderen Mitglieder des Ausschusses; der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. KIT-Vorstand und Personalrat ist in den Beratungen des Ausschusses Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Abweichend von Satz 1 ist das oberste Organ für Entscheidungen nach § 83 a Absatz 1 Nummer 1 LPVG der Aufsichtsrat; im Übrigen bleibt § 74 LPVG unberührt.

(10) Ansprüche des KIT gegen Organe und Mitglieder von Organen des KIT werden im Namen des KIT vom Wissenschaftsministerium geltend gemacht.

(11) Entstehen Beschäftigten des KIT durch eine geplante Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, so einigen sich der Vorstand des KIT und die Personalvertretung (Beteiligte) auf Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung dieser Nachteile. Kommt eine Einigung nicht zustande, gibt die Schlichtungsstelle nach § 94 c Nr. 8 LPVG auf Antrag eines Beteiligten eine Empfehlung zur Streitbeilegung (Schiedsspruch). Wird dieser Schiedsspruch nicht von beiden Seiten angenommen, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten das Wissenschaftsministerium, soweit der Großforschungsbereich betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schlichtungsstelle und Wissenschaftsministerium haben vorrangig eine gütliche Einigung der Beteiligten zu versuchen. Keine Betriebsänderungen im Sinne von Satz 1 sind die Errichtung, Änderung oder Aufhebung von Fakultäten sowie die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Hochschuleinrichtungen, Fachgruppen oder gemeinsamen Einrichtungen nach § 15 Abs. 6 LHG sowie des Informationszentrums nach § 28 LHG.

(12) Frauen und Männer führen alle Status-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in der jeweils ihrem Geschlecht entsprechenden Sprachform.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)
*

Die Übergangsregelungen des Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 327, 334) sind zu beachten.

 


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