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Amtliche Abkürzung:GebVO KM
Fassung vom:14.05.2012
Gültig ab:01.06.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums
(Gebührenverordnung Kultusministerium - GebVO KM)
Vom 14. Mai 2012

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung Kultusministerium vom 29. August 2006 (GBl. S. 295) außer Kraft.

(2) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die bisherige Gebührenregelung anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens überwiegend durchgeführt worden waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(3) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 2 entsprechend.

STUTTGART, den 14. Mai 2012

WARMINSKI-LEITHEUSSER

STUTTGART, den 14. Mai 2012

WARMINSKI-LEITHEUSSER

 


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