Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KOpfG
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:830
Gesetz zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge
und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Kriegsopfergesetz - KOpfG)
Vom 14. Mai 1963

§ 4
Heranziehung
örtlicher Träger durch den überörtlichen Träger

(1) Der überörtliche Träger kann die Durchführung einzelner Aufgaben den örtlichen Trägern durch Satzung als Weisungsaufgabe im Sinne von § 2 Abs. 4 der Landkreisordnung und § 2 Abs. 3 der Gemeindeordnung übertragen; Weisungen können auch im Einzelfall erteilt werden. Die Satzung bedarf der Zustimmung des Sozialministeriums.

(2) Der überörtliche Träger kann die örtlichen Träger beauftragen, dem überörtlichen Träger obliegende Aufgaben im Einzelfall durchzuführen.

(3) Über Widersprüche gegen Entscheidungen der örtlichen Träger nach Abs. 1 und 2 entscheidet, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, der überörtliche Träger.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KOFDGBWV7P4&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KOFDG+BW+%C2%A7+4&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm