Landesrecht BW Bürgerservice

§ 40
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

eine Aufforderung zur Hilfeleistung nach § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 2 oder § 31 sowie zur Teilnahme an Übungen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,

2.

einer Pflicht, Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen nach § 27 Abs. 1, § 28 oder § 31 zu dulden, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3.

eine Anordnung nach § 29 oder § 31 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,

4.

als Helfer des Katastrophenschutzdienstes gegen seine Verpflichtung zur Teilnahme an den Einsätzen der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes verstößt,

5.

als Betreiber einer Anlage im Sinne von § 30 die Verpflichtungen nach § 30 oder § 31 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Sätze 1 oder 2 Nr. 1 oder 2 trotz Aufforderung durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit Geldbuße bis zu 5 000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 mit Geldbuße bis zu 1 500 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit Geldbuße bis zu 15 000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz ist die Katastrophenschutzbehörde.