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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:25.11.2008 Fassungen
Gültig ab:05.12.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 42
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen

(1) Ist für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses ein Wahlvorstand zuständig, auf den weniger als fünfzig Wahlbriefe entfallen, so entscheidet über deren Zulassung der Gemeindewahlausschuß, sofern nicht ein vom Bürgermeister bestimmter anderer Wahlvorstand diese Aufgabe wahrnimmt. Der Gemeindewahlausschuß oder der andere Wahlvorstand verfahren entsprechend § 41 Abs. 2 und 3. Über die Zulassung der Wahlbriefe ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, der beizufügen sind

1.

die Wahlbriefe, die der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat,

2.

die Wahlscheine, über die der Gemeindewahlausschuß beschlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

Die eingenommenen Wahlscheine sind entsprechend § 39 zu verpacken und zu verwahren.

(2) Nachdem alle rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe nach Absatz 1 behandelt worden sind, übergeben zwei Mitglieder des Gemeindewahlausschusses dem zuständigen Wahlvorstand die Wahlurne und eine vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnete Mitteilung über die Zahl der zugelassenen Wahlbriefe. Der Wahlvorsteher bescheinigt den Empfang schriftlich. Der Vorgang ist in der Niederschrift des Gemeindewahlausschusses und in der Wahlniederschrift des Wahlvorstandes zu vermerken, die Mitteilung ist der Wahlniederschrift des Wahlvorstandes beizufügen.

(3) Der Wahlvorstand zählt zunächst die Wähler im Wahlbezirk nach § 37 Abs. 1; solange bleibt die vom Gemeindewahlausschuß übergebene Wahlurne verschlossen. Danach werden die Stimmzettelumschläge dieser Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Ergibt sich eine Abweichung gegenüber der Mitteilung des Gemeindewahlausschusses, ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken. Sodann werden die Stimmzettel aus den im Wahlbezirk und den durch Briefwahl abgegebenen Stimmzettelumschlägen entnommen und in gefaltetem Zustand uneingesehen vermengt. Die Stimmzettel und Stimmen werden gemeinsam nach § 37 Abs. 2 bis 8 gezählt.

(4) Ermittelt der Gemeindewahlausschuß in den Fällen des § 14 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes auch das Briefwahlergebnis, so entscheidet er auch über die Zulassung der Wahlbriefe; er verfährt dabei nach Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 41 Abs. 2 und 3. Die Stimmzettelumschläge aus zugelassenen Wahlbriefen werden in die Wahlurne des Wahlraumes gelegt. Die Wahlscheine werden getrennt nach Briefwählern und nach Wählern, die ihre Stimme im Wahlraum abgegeben haben, gesammelt. Die Stimmzettelumschläge, Stimmzettel und Stimmen werden gemeinsam nach § 37 gezählt; Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

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