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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:30.04.2013 Fassungen
Gültig ab:04.06.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 51 c
Wahlorgane

Unbeschadet der für die Parlamentswahl und die Volksabstimmung geltenden Bestimmungen (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, § 9 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, § 15 Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes oder § 4 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes) können die Mitglieder der Wahlorgane für die Parlamentswahl oder der Abstimmungsorgane für die Volksabstimmung zugleich zu Mitgliedern der Wahlorgane für kommunale Wahlen berufen werden, sofern sie die kommunalwahlrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen.

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