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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:30.04.2013 Fassungen
Gültig ab:04.06.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 51 h
Wahlraum, Wahlurne

(1) Sind die Mitglieder des Wahlvorstands für die Parlamentswahl zugleich Mitglieder des Wahlvorstands für kommunale Wahlen nach § 51 c, so finden die Wahlen in demselben Wahlraum statt. In diesem Fall kann für alle Wahlen dieselbe Wahlurne verwendet werden. § 39 Absatz 2 EuWO oder § 46 Absatz 2 BWO finden für die kommunalen Wahlen entsprechende Anwendung.

(2) Sind die Mitglieder des Abstimmungsvorstands für die Volksabstimmung zugleich Mitglieder des Wahlvorstands für kommunale Wahlen nach § 51 c, so finden die kommunalen Wahlen und die Volksabstimmung in demselben Wahl- und Abstimmungsraum statt. In diesem Fall kann für die Wahlen und die Volksabstimmung dieselbe Wahl- und Stimmurne verwendet werden.

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