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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:13.07.2018 Fassungen
Gültig ab:01.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 44
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses,
Benachrichtigung der gewählten Bewerber

(1) Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen durch den Bürgermeister hat die in § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Angaben zu enthalten. Die gewählten Bewerber und die Ersatzpersonen sind jeweils in der festgestellten Reihenfolge mit den in § 24 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 und 3 genannten Angaben, jedoch ohne Beruf und Stand, aufzuführen. Findet bei der Wahl der Gemeinderäte Mehrheitswahl statt, sind höchstens so viele Ersatzpersonen, wie Vertreter gewählt wurden, bekannt zu machen. Nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Personen, für die nicht mehr als fünf gültige Stimmen abgegeben wurden, müssen nicht namentlich aufgeführt werden; die auf sie insgesamt entfallenen Stimmen können in einer Summe aufgeführt werden. Bei der Bürgermeisterwahl müssen in Gemeinden mit mehr als 1 000 Einwohnern nicht zugelassene Bewerber, für die nicht mehr als fünf gültige Stimmen abgegeben wurden, nicht namentlich aufgeführt werden; die auf sie insgesamt entfallenen Stimmen können in einer Summe aufgeführt werden.

(2) In der Bekanntmachung ist anzugeben, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist gegen die Wahl Einspruch erhoben werden kann, in welchen Fällen dem Einspruch weitere Wahlberechtigte beitreten müssen und wie hoch die erforderliche Zahl ist.

(3) Der Bürgermeister benachrichtigt die gewählten Bewerber und die Ersatzpersonen nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Gemeinderäte weist er die gewählten Bewerber auf die Vorschriften der §§ 16 und 29 der Gemeindeordnung hin und fordert sie auf, etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe unverzüglich mitzuteilen. Bei der Wahl des Bürgermeisters fordert er den gewählten Bewerber auf, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob er die Wahl annimmt.

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