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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:28.01.1994 Fassungen
Gültig ab:01.03.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983

§ 48
Nachholung von Wahlen

Ist eine Wahl nach § 29 des Kommunalwahlgesetzes abgesagt worden, so ist sie sobald wie möglich nachzuholen. Den Tag der Wahl bestimmt bei Gemeindewahlen der Gemeinderat, bei der Wahl der Kreisräte der Kreistag. Die Vorschriften über Wiederholungswahlen und Neuwahlen finden entsprechend Anwendung. Ist eine Änderung der Stimmzettel hiernach nicht erforderlich, sind die für die abgesagte Wahl erteilten Wahlscheine auch für die nachgeholte Wahl gültig. Ist eine Änderung der Stimmzettel erforderlich, sind erteilte Wahlscheine nicht mehr gültig; sie werden in den Fällen, in denen das Wählerverzeichnis neu erstellt werden muß, auf Antrag der Wahlberechtigten, sonst von Amts wegen durch neue Wahlscheine ersetzt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die beim Vorsitzenden des zuständigen Gemeindewahlausschusses eingegangen sind, werden von diesem gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.

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