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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:02.09.1983
Gültig ab:10.09.1983
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983

§ 47

(1) Zur Prüfung der Wahl legen bei Gemeindewahlen der Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte der Landrat der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich vor

1.

alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände und die Niederschriften der Wahlausschüsse über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mit Anlagen,

2.

Nachweise über alle öffentlichen Bekanntmachungen,

3.

die Niederschrift des Wahlausschusses über die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge mit Anlagen,

4.

bei Bürgermeisterwahlen die Bewerbungsunterlagen des gewählten Bewerbers oder, wenn dieser keine Bewerbung eingereicht hatte, die zur Prüfung der Wählbarkeit erforderlichen Unterlagen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde gibt die Unterlagen nach Abschluß der Wahlprüfung zurück.

(2) Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl umfaßt die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und die Wählbarkeit der Gewählten, sowie erforderlichenfalls die Vorbereitung der Wahl und die Wahlhandlung. Über die Prüfung ist der Gemeinde oder dem Landkreis ein Bescheid zu erteilen.

(3) In der Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, ob und in welchem Umfang die Aufwendungen des Einsprechenden zu erstatten sind. Auf Antrag setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.

 


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