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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:02.09.1983
Gültig ab:10.09.1983
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983

§ 52
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen

(1) Auf die Durchführung der Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen nach § 8 der Gemeindeordnung finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters entsprechende Anwendung.

(2) Der Stimmzettel muß die Frage, zu der die Bürger gehört werden, enthalten. Sie muß so gefaßt sein, daß sie mit »Ja« oder »Nein« beantwortet werden kann und den Willen der Abstimmenden klar zum Ausdruck bringt. Im Falle des § 8 Abs. 3 und 6 der Gemeindeordnung bestimmt die Rechtsaufsichtsbehörde den Wortlaut der Frage.

(3) Auch wenn mehrere Anhörungen an demselben Tag durchgeführt werden, sind getrennte Abstimmungsniederschriften zu fertigen. Die öffentlichen Bekanntmachungen können verbunden werden.

 


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