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Amtliche Abkürzung:KomWO
Ausfertigungsdatum:02.09.1983
Gültig ab:10.09.1983
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1983, 459
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 37a und Anlage 17 neu eingefügt durch Verordnung vom 9. Dezember 2020 (GBl. S. 1194)**

Fußnoten einblendenFußnoten ...

**

[Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 9. Dezember 2020 (GBl. S. 1194) ist folgende Regelung zu beachten:
”(2) Für Bürgermeisterwahlen und Abstimmungen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Bekanntmachung der Wahl oder Abstimmung nach § 3 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes bereits erfolgt ist,
1. können Wahlscheine nach dem Muster der Anlage 1 der Kommunalwahlordnung in der vor und in der nach Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung ausgegeben werden und
2. kann die Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl oder Abstimmung nach § 26 der Kommunalwahlordnung in der vor und in der nach Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung erfolgen.

(3) Für nach dem 1. Januar 2021 stattfindende Bürgermeisterwahlen, bei denen die Stellenausschreibung bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt, kann
1. die Wählbarkeitsbescheinigung (§ 10 Absatz 4 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes) auch nach dem Muster der Anlage 16 in der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung ausgestellt werden und
2. die eidesstattliche Versicherung (§ 10 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Kommunalwahlgesetzes) auch in einer vom Muster der Anlage 17 abweichenden Form erfolgen.”]

 


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