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Amtliche Abkürzung:LadÖG
Fassung vom:28.11.2017 Fassungen
Gültig ab:08.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8050
Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
(LadÖG)
Vom 14. Februar 2007*

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibender nach § 2 Abs. 2

a)

den Bestimmungen und Festsetzungen nach § 3 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 9,

b)

den Bestimmungen und Anordnungen nach § 4,

c)

den Bestimmungen und Festsetzungen nach § 10 Abs. 2 und 3,

d)

den Bestimmungen nach § 12 Abs. 1 bis 3,

e)

einer Verpflichtung nach § 12 Abs. 7,

2.

als Arbeitgeber der Bestimmung nach § 12 Abs. 5 oder

3.

einer Verpflichtung oder Anordnung nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 139 b der Gewerbeordnung und § 13 Abs. 2 bis 4

zuwiderhandelt.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a bis c und Nummer 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 10000 Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben d und e und Nummer 2 kann mit einer Geldbuße bis zu 15000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Behörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist

1.

die Gemeinde, soweit nichts anderes bestimmt ist,

2.

für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b sowie, soweit sie für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig ist, nach Absatz 1 Nr. 3 die nach § 6 HBKG zuständige Stelle,

3.

für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c sowie, soweit sie für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig ist, nach Absatz 1 Nr. 3 die für den Vollzug des Titels IV der Gewerbeordnung zuständige Behörde und

4.

für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben d und e und Nummer 2 sowie, soweit sie für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständig ist, nach Absatz 1 Nr. 3 die nach der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung zuständige Behörde.


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*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135).

 


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