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Amtliche Abkürzung:LBVZuVO
Fassung vom:06.11.2018 Fassungen
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2034-4
Verordnung der Landesregierung und
des Finanzministeriums über die Zuständigkeiten
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
(LBVZuVO)
in der Fassung vom 1. September 1986

§ 3

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist zuständig für die Anweisung folgender von den dafür zuständigen Dienststellen festgesetzter Besoldungsbezüge und Leistungen:

1.

der Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 zur Bundesbesoldungsordnung C,

2.

der Leistungsbezüge nach § 38 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) und der Zulagen nach § 58 LBesGBW,

3.

der Forschungs- und Lehrzulagen nach § 60 LBesGBW,

4.

der nicht in § 2 genannten sonstigen Zuwendungen, die im Staatshaushaltsplan bei den persönlichen Ausgaben ausgewiesen sind, mit Ausnahme der Vergütung für Gerichtsvollzieher,

5.

der Entschädigungen der Ehrenbeamten,

6.

der Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen,

7.

der nicht in § 2 Nr. 15 genannten Vergütung für nebenamtlichen Unterricht,

8.

der nebenamtlichen Prüfungsvergütungen,

9.

der Unfallfürsorgeleistungen nach §§ 47 bis 50 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW),

10.

der Unfallfürsorge nach § 45 Abs. 5 LBeamtVGBW,

11.

des Sachschadenersatzes nach § 81 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 14 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG),

12.

der Hausdienstvergütungen,

13.

der Entschädigungen, die mit den in den §§ 2 und 3 genannten Leistungen im Zusammenhang stehen und nach dem Staatshaushaltsplan bei der gleichen Verbuchungsstelle wie diese nachzuweisen sind,

14.

der Leistungsprämien nach § 76 LBesGBW.


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