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juris-Abkürzung:LFamKassErV BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2034
Verordnung der Landesregierung zur Übertragung
der Zuständigkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung
zur Errichtung von Landesfamilienkassen
Vom 22. April 2008

§ 1

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanzministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.

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