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Amtliche Abkürzung:APrO-LMK
Fassung vom:30.11.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-227
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Ausbildung und Prüfung von Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren
(Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure - APrO-LMK)
Vom 30. November 2012

§ 17
Prüfungsausschuss

(1) Die Prüfungsbehörde beruft einen Prüfungsausschuss oder bei Bedarf mehrere Prüfungsausschüsse, die zuständig sind für:

1.

die Durchführung der mündlichen Abschlussprüfung (§ 21),

2.

die Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung (§ 23 Absatz 2 und 3) und

3.

die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (§ 23 Absatz 6)

(2) Die Prüfungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses bzw. der Prüfungsausschüsse für die Dauer von vier Jahren und benennt jeweils die oder den Vorsitzenden. Es sind Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses zu bestellen.

(3) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern sowie einer oder einem Vorsitzenden. In jedem Prüfungsausschuss müssen vertreten sein:

1.

eine in der amtlichen Lebensmittelüberwachung einer unteren Verwaltungsbehörde tätige Tierärztin oder ein in der amtlichen Lebensmittelüberwachung einer unteren Verwaltungsbehörde tätiger Tierarzt,

2.

eine in der amtlichen Lebensmitteluntersuchung tätige Lebensmittelchemikerin oder ein in der amtlichen Lebensmitteluntersuchung tätiger Lebensmittelchemiker,

3.

eine Beamtin oder ein Beamter mit der Befähigung für den höheren oder gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Angestellte oder ein vergleichbarer Angestellter, die oder der in der Lebensmittelüberwachung tätig ist,

4.

eine Angestellte, ein Angestellter, eine Beamtin oder ein Beamter mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur.

(4) Scheidet ein ordentliches Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter aus einem Prüfungsausschuss aus, so beruft die Prüfungsbehörde für den Rest der Zeit, für die dieser Prüfungsausschuss bestellt worden ist, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

(5) Die Mitglieder jedes Prüfungsausschusses sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(6) Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

 


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