Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:LPlGÄndG BW 2012
Fassung vom:22.05.2012
Gültig ab:26.05.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:230
Gesetz zur Änderung
des Landesplanungsgesetzes
Vom 22. Mai 2012

Anlage 1

Umweltbericht der Landesregierung zur Aufhebung der in den Regionalplänen
bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer
Windkraftanlagen

1.

Einleitung

1.1.

Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung bei der gesetzlichen Aufhebung der Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen

Nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. L 197 vom 21.07.2001, S.30 ff,- künftig SUP-Richtlinie) in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40) ist bei allen Plänen und Programmen, die in den Bereichen der Raumordnung ausgearbeitet werden und einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Anlagen zu Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung setzen, eine Umweltprüfung vorgeschrieben.

Mit dem vorgesehenen Gesetzentwurf sollen die in den geltenden Regionalplänen festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen aufgehoben werden. Die Zulässigkeit von Windkraftanlagen richtet sich dann nicht mehr nach diesen regionalplanerisch festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebieten, sondern danach, ob dem Vorhaben im konkreten Fall öffentliche Belange entgegenstehen. Mit diesem Verzicht auf die bisherigen regionalplanerischen Steuerungswirkungen wird eine gesetzliche Planungsentscheidung getroffen und der Rahmen für künftige Genehmigungen von Windkraftanlagen verändert. Deshalb ist für diese gesetzliche Regelung eine Umweltprüfung durchzuführen.

Mit der vorgesehenen gesetzlichen Regelung werden jedoch keine Standortentscheidungen für Windkraftanlagen getroffen. Es wird lediglich anstelle des bisherigen regionalplanerisch festgelegten Rahmens ein anderer Rahmen vorgegeben, der durch die Prüfung im konkreten Anlagegenehmigungsverfahren und gegebenenfalls durch künftige Planungen auf regionaler oder kommunaler Ebene ausgefüllt wird. Insoweit sind Inhalt und Detaillierungsgrad gering. Dementsprechend allgemein müssen somit auch die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen erfolgen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über die vorgesehene Aufhebung der bisherigen regionalplanerischen Festlegungen zur Windkraftsteuerung hinaus eine Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgesehen ist, wonach die Träger der Regionalplanung zukünftig nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen festlegen können, keine Ausschlussgebiete mehr. Im planerischen Abwägungsprozess werden die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Belange im Vorfeld des stets erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft und bei der Festlegung von Vorranggebieten eine positive Vorentscheidung im Hinblick auf die planungsrechtliche Zulässigkeit getroffen; hierdurch wird Investoren von Windkraftanlagen in den Vorranggebieten Investitions- und Planungssicherheit gegeben. Gleichzeitig erhalten damit aber auch die Städte und Gemeinden des Landes die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Windkraftanlagen in ihren Flächennutzungsplänen planerisch zu steuern. In den Bereichen schließlich, in denen weder auf regionaler noch auf kommunaler Ebene eine planerische Steuerung der Windkraftnutzung erfolgt, werden die öffentlich-rechtlichen Belange im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft.

1.2.

Kurzdarstellung der gesetzlichen Regelung

Das Ziel des Gesetzentwurfs, einen stärkeren Ausbau der Windkraft zu fördern, kann nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen und unter Einbeziehung, Unterstützung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Eine dieser Maßnahmen ist neben der oben erwähnten Flexibilisierung des Landesplanungsgesetzes, zukünftig die Festlegung nur von Vorranggebieten für raumbedeutsame Windkraftanlagen vorzusehen, die gesetzliche Aufhebung der bestehenden Festlegungen von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen. Ohne eine solche Regelung wäre das mit der gesetzlichen Aufhebung verfolgte Ziel eines raschen und mengenmäßig deutlichen Ausbaus der Windkraftnutzung im Land nicht zu erreichen.

1.3.

Untersuchungsrahmen

Aufgrund des geringen Detaillierungsgrads der Regelung können die Umweltauswirkungen nur allgemein beschrieben und bewertet werden, zum Teil ist das auch gar nicht möglich. Weitere detailliertere Beurteilungen der Umweltauswirkungen erfolgen erst auf den Ebenen einer regionalen bzw. kommunalen Planung und im Rahmen einer bau- bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

1.4.

Verfahrensschritte und Beteiligung

Ausgehend von dem Untersuchungsrahmen haben die beteiligten Ministerien die Auswirkungen der vorgesehenen Aufhebung durch Gesetz für ihren Geschäftsbereich geprüft. Das Ergebnis ist im Umweltbericht dargestellt.

2.

Darstellung der in den einschlägigen Fachgesetzen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für die Aufhebung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen von Bedeutung sind und der Art, wie diese Ziele und die Belange dabei berücksichtigt wurden

Die im Umweltbericht vorzulegenden Informationen umfassen auch die in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan von Bedeutung sind. Die Umweltziele dienen als Bewertungsmaßstab für die Umweltauswirkungen der vorgesehenen Aufhebung.

Die bestehenden Regelungen zum Umweltschutz, wie insbesondere im Natur-, Landschafts-, Arten-, und Immissionsschutz sind und werden durch die Aufhebung in ihrer Geltung nicht eingeschränkt.

So sind Windkraftanlagen beispielsweise weiterhin in und in der Nähe von Wohnsiedlungen wie auch in Naturschutzgebieten und der Kernzone des Biosphärengebiets Schwäbische Alb nicht möglich. Die übrigen naturschutzrechtlichen Beschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen, wie das Artenschutzrecht und die Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten sind ebenso zu beachten wie die immissionsschutzrechtlich erforderlichen Abstände.

3.

Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen mit Angaben

3.1.

Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands

Mit der Aufhebung werden keine konkreten Festlegungen für Standorte von Windkraftanlagen getroffen. Die Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands müsste sich demzufolge auf das gesamte Landesgebiet beziehen. Dies ist jedoch in dieser Breite weder möglich, noch aufgrund der bereits genannten zeitlich nachfolgenden Umweltprüfungen erforderlich.

Beim Ausbau der Windkraft sind, standort- und anlagenbedingt, insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

-

Boden,

-

Klima,

-

Fauna,

-

Flora,

-

biologische Vielfalt,

-

Landschaft,

-

Gesundheit des Menschen (wegen Lärm, Beschattung, Lichteffekten, Gefahr von Eiswurf usw.).

3.2

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der gesetzlichen Aufhebung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen

Inhalt der Regelung ist der oben genannte Wechsel des planerischen Konzepts und damit die Aufhebung der bisherigen Vorrang- und Ausschlussgebiete in den bestehenden Regionalplänen. Als Folge davon wird auch eine entsprechende Flächennutzungsplanung für Windkraftanlagen ermöglicht.

Bei Nichtdurchführung würden die bisherigen Festlegungen von flächendeckenden Vorrang- und Ausschlussgebieten in den Regionalplänen bestehen bleiben.

Allerdings kann über die Entwicklung des Umweltzustands bei der jetzigen und der zukünftigen Rechtslage keine belastbare Prognose abgegeben werden.

Anzunehmen ist jedoch, dass quantitativ mehr und qualitativ leistungsfähigere Windkraftanlagen gebaut werden. Dieser Vorgabe folgt die Darstellung der nachfolgend beschriebenen Umweltauswirkungen:

Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft:

1. Allgemeines

Mit der Aufhebung der Regionalpläne (Teilpläne Windkraft) beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen bis zur Vorlage kommunaler oder neuer regionaler Planungen zunächst ausschließlich nach § 35 BauGB. Soweit es sich um Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe über 50 m handelt, bedürfen Windkraftanlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Diese darf nur erteilt werden, wenn zum einen sichergestellt ist, dass die Pflichten nach § 5 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erfüllt sind, also u.a. keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Beeinträchtigungen hervorgerufen werden können und eine entsprechende Vorsorge, insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, getroffen wird.

Zum anderen dürfen generell öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, dem Vorhaben nicht entgegen stehen. Die Vereinbarkeit der Windkraftanlage mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wird vollumfänglich im Genehmigungsverfahren geprüft. Daraus ergibt sich z.B. auch, dass aufgrund der wasserrechtlichen Vorschriften in Wasserschutzgebieten der Zone 1 Windkraftanlagen unzulässig sind. In Zone 2-Gebieten hingegen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Durch die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes wird das Ziel verfolgt, Menschen, Tieren, und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen geht es vor allem auch darum, schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Emissionen zu vermeiden oder zu vermindern.

2. Immissionsschutzrechtliche Fragestellungen

Immissionsschutzrechtlich relevante Umweltauswirkungen von Windkraftanlagen sind regelmäßig:

-

Lärm

-

Schattenwurf

-

sog. Disko-Effekt.

Die Beurteilung, ob schädliche Umweltauswirkungen in Form von erheblichen Belästigungen durch Geräuschimmissionen zu befürchten sind, erfolgt auf Grundlage der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm. Die einzuhaltenden Lärmwerte sind je nach Gebietscharakter unterschiedlich. Im Außenbereich (§ 35 BauGB) sind in der Regel die Lärmwerte für Mischgebiete zugrunde zu legen (60 dB(A) tagsüber, 45 dB(A) nachts). Es ist eine Schallimmissionsprognose zu erstellen. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Lärmwerte sind entsprechende Abstände zur Wohnbebauung (Einzelhäuser, Splittersiedlungen) einzuhalten.

Die sog. bewegten Schatten und die als Disco-Effekt bezeichneten periodischen Lichtreflektionen fallen als „ähnliche Umweltauswirkungen“ unter den Begriff der Immissionen des § 3 Abs. 2 BImSchG.

Der Disco-Effekt stellt heutzutage aufgrund der matten Beschichtung der Windenergieanlagen regelmäßig kein Problem mehr da.

Schattenwurf von geringer Dauer ist hinzunehmen bzw. kann vernachlässigt werden. Von einer erheblichen Belästigungswirkung kann nach der Rechtsprechung ausgegangen werden, wenn die maximal mögliche Einwirkungsdauer am jeweiligen Immissionsort - ggf. unter kumulativer Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender Windenergieanlagen - mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus mehr als 30 Minuten pro Tag beträgt. Es ist deshalb sicher zu stellen, dass der Immissionsrichtwert nicht überschritten wird. Durch eine Auflage zur Genehmigung kann sichergestellt werden, dass durch eine Abschaltautomatik, die meteorologische Parameter (z.B. Intensität des Sonnenlichtes) berücksichtigt, die tatsächliche Beschattungsdauer auf 8 Stunden pro Jahr begrenzt wird.

Bericht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:

Durch die geplante Änderung des LplG sollen landesweit bisherige Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen in bestehenden Regionalplänen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass auf beplanten wie auch bislang unbeplanten Flächen deutlich mehr bzw. größere Windkraftanlagen gebaut werden, als dies nach den bisherigen (planungs-) rechtlichen Rahmenbedingungen zulässig war. In der Folge können auch naturschutzrelevante Flächen betroffen sein. Bei der Ausweisung neuer Vorrangflächen im Rahmen von Regionalplänen, der Festlegung von Standorten in Flächennutzungsplänen wie auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Einzelanlagen sowie bei Windparks außerhalb der Vorranggebiete sind daher die einschlägigen Bestimmungen der Naturschutzgesetze (Bund, Land) zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Vorschriften zum allgemeinen Schutz von Natur und Landschaft (§§ 13 bis 15 BNatSchG), die Schutzgebietsvorschriften einschließlich Biotopschutzes (§§ 23 bis 30 BNatSchG) sowie die Belange des Artenschutzes (§§ 44 f. BNatSchG) prüfungsrelevant. Dies betrifft sowohl die baubedingten (z.B. Bau und Rückbau der Windkraftanlagen einschließlich der Zuwegung, Energiezu- und Weiterleitung) wie auch die betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen.

Einer besonderen Berücksichtigung unterfallen die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Netzwerk Natura 2000, auch wenn die Anlagen nicht innerhalb, sondern nur angrenzend an Natura 2000-Gebiete errichtet werden sollen (§ 33 und 34 BNatSchG).

Bei den Schutzgütern Vögel und Fledermäuse ist ferner die Berücksichtigung der Zugwege (Frühjahrs- und Herbstzug) erforderlich. Die notwendigen Untersuchungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen müssen sich an den jeweils aktuellsten naturschutzfachlichen Erkenntnissen sowie an den aktuellsten anerkannten Untersuchungs- und Methodenstandards orientieren. Weiterhin sind in konkreten Planungsverfahren Genehmigungs- und Auflagenvorbehalte im Hinblick auf naturschutzrelevante Entwicklungen während der Betriebsphase nach Errichtung einer Windenergieanlage vorzusehen.

Bei der Betroffenheit von geschützten Arten durch die Errichtung von Windkraftanlagen können im Genehmigungsverfahren als Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen Betriebsbeschränkungen bei bestimmten Witterungsbedingungen sowie die Einhaltung von Abständen zu Brut- und Fortpflanzungsstätten oder wichtigen Nahrungs- oder Überwinterungsgebieten in Betracht kommen. Sofern erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und der Landschaft nicht vermieden oder kompensiert werden können, sind die Belange, die für das Vorhaben sprechen, mit den betroffenen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege abzuwägen.

Soweit die Errichtung einer Windkraftanlage im Wald die Umwandlung von Wald voraussetzt, erfordert dies neben dem Vorliegen der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eine forstbehördliche Genehmigung nach §§ 9 ff. LWaldG.

Bericht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur

Beim Ausbau von Windenenergieanlagen werden Flächen versiegelt. Der Flächenverbrauch ist jedoch insgesamt als relativ gering zu bewerten. So beträgt die Flächenversiegelung pro Anlage ca. 100 qm; nachteilige Auswirkungen sind vernachlässigbar, zumal Windkraftanlagen im Außenbereich im Übrigen einer Rückbauverpflichtung nach § 35 Absatz 5 Baugesetzbuch unterliegen.

Im Übrigen wird, soweit möglich, auf vorhandene Infrastruktureinrichtungen (Zufahrtswege und Leitungsanlagen) zurückgegriffen.

3.3

Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

Durch die Änderung der gesetzlichen Grundlagen und die Aufhebung der bestehenden regionalplanerischen Festlegungen zur Windkraftsteuerung wird zunächst nur die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Windkraftanlagen beeinflusst. Nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Schutzgüter des Bundesimmissionsschutzgesetzes können erst durch die Errichtung von Windkraftanlagen im konkreten Einzelfall entstehen. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen werden im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geregelt.

3.4

In Betracht kommende anderweitige Möglichkeiten

-

Ein Verzicht auf die Aufhebung der festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebiete würde einem raschen und deutlichen Ausbau der Windkraftnutzung entgegenstehen. Die bestehenden Festlegungen von Vorrang- und insbesondere von Ausschlussgebieten würden bis zum Inkrafttreten einer Neuplanung durch den jeweiligen Träger der Regionalplanung weiter gelten. Gemessen am ausdrücklichen Ziel des Gesetzes ist der dafür erforderliche Zeitraum, auch im Falle einer Verpflichtung der Träger der Regionalplanung zur Neuplanung nicht vertretbar.

-

Eine Aufhebung der Ausschlussgebiete unter gleichzeitiger positiver Neuplanung der Vorranggebiete durch den Gesetzgeber ist nicht möglich. Aufgrund der Komplexität der Festlegungen und des entsprechenden Verfahrens ist dies in einem generell-abstrakten Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen.

4.

Folgende zusätzliche Angaben:

4.1.

Beschreibung der wichtigsten Merkmale bei der Vorgehensweise und Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind

Umfang und Tiefe der Prüfung der Umweltauswirkungen wurden von den Ministerien in einer interministeriellen Besprechung am 04.08.2011 festgelegt. Untersuchungstiefe und Untersuchungsbreite wurde an den geringen Detaillierungsgrad der gesetzlichen Änderung angepasst.

4.2.

Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen bei der Durchführung der gesetzlichen Aufhebung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen

Durch die gesetzliche Aufhebung der Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen werden keine konkreten Standorte für Windkraftanlagen festgelegt und keine Aussagen zur konkreten Genehmigungsfähigkeit solcher Anlagen getroffen. Da insoweit nur der Rechtsrahmen für die Regionalplanung raumbedeutsamer Windkraftanlagen geändert wird (gesetzgeberische Planungsentscheidung), sind unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt erst durch die Errichtung von Windkraftanlagen denkbar.

Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen werden im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geregelt. Um die Auswirkungen der Gesetzesänderung anhand der konkreten Entwicklung zu beobachten, wird sich die Landesregierung regelmäßig über die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und Windplanungen berichten lassen.

4.3.

Allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben

Die SUP-Richtlinie der Europäischen Union hat zum Ziel, ein hohes Umweltschutzniveau zu sichern. Daher wurde für bestimmte Programme und Pläne, deren Durchführung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung eingeführt. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen umfasst die „Umweltprüfung“ die Ausarbeitung eines Umweltberichts, die Durchführung von Konsultationen, die Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Konsultationen bei der Entscheidungsfindung und die Unterrichtung über die Entscheidung.

Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung für die Änderung des Landesplanungsgesetzes, die die Aufhebung der Festlegungen für Vorrang- und Ausschlussgebiete der bestehenden Regionalpläne vorsieht, ergibt sich dabei direkt aus der Anwendung der SUP-Richtlinie.

Ergebnis:

Durch die gesetzliche Aufhebung der Vorrang- und Ausschlussgebiete werden keine konkreten Standorte für Windkraftanlagen festgelegt. Es wird nur der Rechtsrahmen für die Regionalplanung raumbedeutsamer Windkraftanlagen geändert. Unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt sind erst durch die Errichtung von Windkraftanlagen im konkreten Einzelfall denkbar. Mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird zum einen sichergestellt, dass durch die Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Beeinträchtigungen hervorgerufen werden können und eine entsprechende Vorsorge, insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, getroffen wird. Zum anderen dürfen generell öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, dem Vorhaben nicht entgegen stehen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-LPlG%C3%84ndGBW2012pAnlage1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LPlG%C3%84ndG+BW+Anlage+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm