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juris-Abkürzung:LuftQBauMV BW
Fassung vom:15.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-3
Verordnung der Landesregierung zur
Verbesserung der Luftqualität in Gebieten mit hoher Luftschadstoffbelastung
(Luftqualitätsverordnung-Baumaschinen)1
Vom 15. Dezember 2015

§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für den Einsatz von Baumaschinen mit Dieselmotorantrieb auf Baustellen in Gemeindegebieten, in welchen nach § 47 Absatz 1 BImSchG ein Luftreinhalteplan aufgrund von Grenzwertüberschreitungen wegen einer hohen Feinstaubbelastung oder der Gefahr einer Grenzwertüberschreitung in Kraft ist (Luftreinhaltegebiete). Gebiete mit Feinstaubgrenzwertüberschreitungen im Sinne dieser Verordnung sind Gemeindegebiete, in denen der in § 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegte Immissionsgrenzwert für Partikel (PM10) überschritten wurde.

(2) Luftreinhaltegebiete im Sinne des Absatz 1 bestehen in den Gemeinden Ludwigsburg, Markgröningen, Reutlingen, Stuttgart und Tübingen. Baumaschinen im Sinne dieser Verordnung sind mobile Maschinen und Geräte sowie sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen, die nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße bestimmt sind, sondern für den Einsatz auf Baustellen einschließlich des Garten- und Landschaftsbaus und von einem Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einer Leistung von mehr als 18 kW angetrieben werden. Eine Baustelle und ein Bauvorhaben im Sinne dieser Verordnung sind Baustellen und Bauvorhaben nach § 1 Absatz 3 der Baustellenverordnung.

(3) Partikelminderungssysteme halten durch mechanische beziehungsweise aero-dynamische Separation sowie durch Diffusions- beziehungsweise Trägheitseffekte kontinuierlich während des Motorbetriebes die partikelförmigen Bestandteile aus dem Abgasstrom von Verbrennungsmotoren zurück. Motorspezifische Änderungen an elektronischen Bauteilen und elektronischen Komponenten zählen nicht zu den Partikelminderungssystemen. Partikelminderungssysteme, die keine dauerhaften gravimetrischen Partikelrückhaltegrade, ermittelt nach § 2 Absatz 2 von mindestens 90 Prozent, gewährleisten, zählen nicht als Partikelminderungssysteme im Sinne dieser Verordnung.

(4) Die Verordnung gilt für Baustellen, mit deren Einrichtung beziehungsweise Betrieb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht begonnen wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) geändert worden ist, sind beachtet worden.

 


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