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juris-Abkürzung:LwVOZustV BW
Fassung vom:23.02.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7800
Verordnung der Landesregierung
über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft
(Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft)
Vom 7. Dezember 2009*

§ 11
Zuständigkeiten der Regierungspräsidien Stuttgart,
Karlsruhe und Freiburg

Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg in ihren jeweiligen Regierungsbezirken sowie im Regierungsbezirk Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg und das Regierungspräsidium Freiburg für das bestimmte Anbaugebiet Baden und außerhalb der bestimmten Anbaugebiete das Regierungspräsidium Stuttgart sind zuständig für

1.

§ 6 Absatz 1 Satz 1, § 7c Absatz 1 Satz 5, § 7d Absatz 2 und § 7e Absatz 1 des Weingesetzes,

2.

§ 2 Absatz 3 und 4 sowie § 15 Absatz 2 und 5 bis 7 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften,

3.

die Fachaufsicht im Rahmen der Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach Abschnitt B der VwV Förderung Weinbau,

4.

Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung.


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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft und zur Änderung der Subdelegationsverordnung MLR vom 7. Dezember 2009 (GBl. S. 759)

 


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