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juris-Abkürzung:LwVOZustV BW
Fassung vom:09.10.2018 Fassungen
Gültig ab:18.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7800
Verordnung der Landesregierung
über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft
(Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft)
Vom 7. Dezember 2009*

§ 2
Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist

1.

zuständige Stelle im Sinne von § 3 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse sowie für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Gründung und des Tätigwerdens von nach Agrarmarktstrukturrecht anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse,

2.

zuständige Behörde für die Weiterleitung der Ergebnisse von Kontrollen der Wasseraufnahme bei bestimmten Geflügel und Geflügelteilstücken an das nationale Referenzlabor nach Artikel 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

3.

zuständige Stelle im Sinne von § 134 des Markengesetzes für die Kontrollen der Einhaltung der Spezifikationen nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

4.

zuständige Stelle im Sinne von § 4 des Lebensmittelspezialitätengesetzes für die Kontrollen der Einhaltung der Spezifikationen nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012,

5.

zuständige Behörde für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen in der technischen Unterlage im Sinne von Artikel 22 Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16, ber. ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 47), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2018/175 (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 48) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6.

zuständige Behörde für die landesweite Koordination der Kontrollen für die Überwachung der Verwendung von Namen auf dem Markt nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008,

7.

zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes und für die Gewährung von Zuwendungen nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus„

8.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der landwirtschaftlichen Familienberatung,

9.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

10.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung von Beratungsmodulen nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

11.

zuständige Behörde für die Übermittlung registrierter Daten gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Legehennenbetriebsregistergesetzes.


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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft und zur Änderung der Subdelegationsverordnung MLR vom 7. Dezember 2009 (GBl. S. 759)

 


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