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juris-Abkürzung:LwVOZustV BW
Fassung vom:09.10.2018 Fassungen
Gültig ab:18.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7800
Verordnung der Landesregierung
über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft
(Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft)
Vom 7. Dezember 2009*

§ 4
Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen

Das Regierungspräsidium Tübingen ist

1.

zuständige Stelle im Sinne von § 3 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes für Tiere und tierische Erzeugnisse, sowie für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Gründung und des Tätigwerdens bei nach Agrarmarktstrukturrecht anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse,

2.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Gründung und des Tätigwerdens bei Erzeugerzusammenschlüssen für Qualitätsprodukte gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

3.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur investiven Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur bei überwiegender Erfassung und Vermarktung von Qualitätsprodukten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

4.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Fischereiförderung nach der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen nach der VwV-EU-Schulprogramm,

6.

zuständige Behörde und Überwachungsstelle im Sinne der Butterverordnung,

7.

zuständige Behörde und Überwachungsstelle im Sinne der Käseverordnung,

8.

zuständige Behörde für die Durchführung der Milch-Güteverordnung und der Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung sowie für die Überwachung der gemäß § 2 Absatz 8 der Milch-Güteverordnung zugelassenen Untersuchungsstellen.


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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft und zur Änderung der Subdelegationsverordnung MLR vom 7. Dezember 2009 (GBl. S. 759)

 


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